Kickls BVT-Konter: "Ich habe Recht, Sie Unrecht!"

Die dritte Sondersitzung des Nationalrats zur BVT-Causa ("Heute" berichtete") brachte wenig Neues, aber viele Emotionen. Vor allem Innenministers Kickl (FPÖ) sparte in seiner Rede nicht mit zum Teil höchst persönlichen Angriffen auf die Opposition. Zuvor hatte Jan Krainer (SPÖ) eine Zusammenfassung der ersten beiden Untersuchungsausschusstage vorgetragen und seinerseits selbst schwere Vorwürfe in Richtung des Innenministers erhoben.

Kickl: "Ich habe Recht, Sie haben Unrecht!"

Für den Innenminister sind die Vorwürfe der Opposition im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung beim BVT nach wie vor vollkommen unverständlich. In seiner Rede vor dem Parlament erklärte Kickl, dass Jan Krainer und die Opposition im Ganzen anscheinend "nicht auf der Höhe der Zeit" seien. Außerdem sprach der Innenminister der Opposition jegliches Verständnis von Gewaltentrennung ab. "Sie verstehen das scheinbar einfach nicht" sagte Kickl vor dem versammelten Nationalrat und weiter: "Ich habe Recht, Sie haben Unrecht! Das weiß jeder!"

Kickl: "Verkehrte Welt der Opposition"

Für Kickl ist die BVT-Causa ein "reiner Kriminalfall" für den daher auch das Justizministerium zuständig sei. Diese Tatsache ignoriere die Opposition aber beständig "weil das nicht in ihre verkehrte Welt" passen würde. Außerdem kritisierte Kickl, dass die Opposition sich, "wie beim Asylsystem", wieder einmal auf die Seite von Rechtsbrechern stellen würde. Die Opposition sei nicht an der Wahrung der Gesetze interessiert, sondern nur an der Verbreitung ihrer "falschen" Version der Geschichte. Kickl forderte SPÖ, Neos und Liste Pilz auf sich selbst einmal vor Augen zu führen welchen Schaden diese eigentlich durch ihr Verhalten an der Republik anrichten würden. "Es ist ihnen noch nicht gelungen mir einen Gesetzesbruch nachzuweisen und das wird es auch nie!"

Kickl beantwortet 53 Fragen in wenigen Minuten

"Ich werde weiter gegen die verkehrte Welt der Opposition kämpfen! Um der Wahrheit willen!" schloss Kickl seine Rede. Nach der Wutrede arbeite Kickl schließlich das eigentliche Thema der Sondersitzung ab, jene 53 Fragen die die Opposition von ihm in mündlicher Form beantwortet haben wollte. Der Innenminister brauchte dafür kaum Zeit. Innerhalb weniger Minuten schmetterte er die Fragen der Opposition zumeist mit äußerst einsilbigen und kurzen Antworten ab.

Diskussion entgleitet: Sobotka musste einschreiten

Die Verteidigung Kickls ließ daraufhin im Nationalrat die Wellen der Emotionen höher schlagen. Die zuvor noch relativ gemäßigte Diskussion eskalierte danach zusehends und Nationalratspräsident Sobotka musste mehrfach Ordnungsrufe erteilen um die Nationalratsabgeordneten aller Parteien wieder an ihre Pflichten zu erinnern und um die "Würde des hohen Hauses" weiterhin zu wahren.

Hinter Kickl stellten sich die Abgeordneten der Koalitionsparteien: Sie lehnten einen Misstrauensantrag gegen den Innenminister ab. (mat)