Politik
Kickls Sprecher legt nun eine Entschuldigung vor
Das Mail aus dem Innenministerium zur Medienarbeit der Polizei bringt FPÖ-Minister Herbert Kickl in arge Bedrängnis. Nun meldet sich sein Sprecher.
Innenminister Kickl habe "mit dem Verfasser heute ein klärendes Gespräch" geführt, heißt es in der Stellungnahme aus dem Innenministerium zur "angeblichen" Einschränkung von Informationen gegenüber Medien. "Die Pressefreiheit ist unantastbar und ein wesentlicher Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft" wird Kickl dabei zitiert.
Eine Einschränkung der Pressefreiheit sei absolut undenkbar, so Kickl weiter. Und fügt gleich an, dass Christoph Pölzl, der genannte Verfasser des Schreibens, Kickl versichert habe, "dass eine solche auch in keiner Weise Intention seines Mails an die Kommunikationsleiter in den Landespolizeidirektionen war". Es sei lediglich darum "gegangen, zahlreiche Fragen zu behandeln, die in seiner bisherigen Tätigkeit (...) unterschiedlich interpretiert wurden und keine einheitliche Kommunikationslinie erkennen ließen".
"Formulierung ein Fehler"
Das Schreiben habe Pölzl nicht als Weisung verstanden, zu einer solchen sei er auch gar nicht berechtigt. "Ich bin mir aber bewusst", so Pölzl, "dass die Formulierung der kritisierten Passagen ein Fehler war, weil dadurch ein Feld für Interpretationen aufgemacht wurde. Dadurch ist eine Debatte entstanden, die das genaue Gegenteil dessen zum Ausdruck bringt, was die Kommunikation des BMI bezweckt. Das war nicht meine Absicht. Mir ist eine transparente Kommunikationspolitik gegenüber der Bevölkerung und damit natürlich auch gegenüber den unterschiedlichen Medien wichtig."
Kickl sehe in Pölzls Schreiben "vor allem den Versuch, auf Basis eigener Erfahrungen einen Beitrag zu einer Koordinierung der Medienarbeit zu leisten". Dass der Kontakt mit kritischen Medien eingeschränkt werden soll, finde nicht Kickls Zustimmung. Kein Wort fällt in der Stellungnahme allerdings zu dem Inhalt, dass explizit die Nationalität mutmaßlicher Täter genannt oder Sexualverbrechen proaktiv ausgesendet werden sollten.
Auszug aus dem Mail zum Punkt "Kritische Medien":
"Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (z.B.: Standard, Falter), sowie neuerdings auch seitens des Kuriers, eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI bzw. die Polizei betrieben. Mittlerweile zählen keine Fakten und Erklärungen mehr, bzw. werden diese einfach ignoriert, da der jeweilige Artikel jedenfalls negativ wird, wie zahlreiche Artikel in jüngster Vergangenheit zeigen. Ich darf daher bitten, bei Anfragen besonders in Bedacht zu nehmen und die Auswirkungen mitzubedenken. Anfragen betreffend Ausbildung und andere Themen, die nicht nur euch betreffen können – hier werden wir auch gerne gegeneinander ausgespielt und die Anfrage mehrfach geschickt – bitte CC an mich zu schicken, sodass eine einheitliche Antwort erfolgen kann und wir uns nicht gegenseitig konterkarieren. Ansonsten erlaube ich mit vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken und ihnen nicht noch Zuckerl, wie beispielsweise Exklusivbegleitungen zu ermöglichen, es sei denn, ihr seht darin einen echten Mehrwert bzw. die Möglichkeit einer neutralen oder gar positiven Berichterstattung."
Die Opposition verurteilt die umstrittenen Anweisungen und fordert Kickls Rücktritt. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen kritisieren das Mail. Der "Falter", dem der Mail-Anhang u.a. zugespielt wurde, hat das ganze Schreiben veröffentlicht. Lesen Sie in der Bildstrecke oben die "Anweisungen" im Wortlaut.