Kiew will Moskau zu Friedensverhandlungen zwingen 

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat im Hinblick auf Friedensgespräche mit Russland eine Kehrtwende vollzogen. Nachdem er im September Verhandlungen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin noch per Dekret ausgeschlossen hatte, forderte Selenski am Montagabend die internationale Gemeinschaft auf, Russland zu echten Friedensgesprächen zu zwingen.

Schon am Montag wagte Selenski-Berater Mychajlo Podoljak einen diesbezüglichen Vorstoß. In einem auf Twitter veröffentlichten Statement erklärte er, dass die Ukraine niemals Verhandlungen verweigert hätte. Man kenne aber die Verhandlungsposition der Ukraine. Als erstes müsste Russland sämtliche Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Erst dann könne man verhandeln. 

Russland muss sich vor Friedensgesprächen aus der Ukraine zurückziehen

Vorbedingung sei, dass Russland sich aus den besetzten ukrainischen Gebieten zurückziehe, für Kriegsschäden aufkomme und dass Kriegsverbrechen verfolgt werden. Selenski sagte, seine Regierung habe wiederholt Friedensgespräche vorgeschlagen, auf die Russland aber mit Terrorangriffen, Beschuss oder Erpressung reagiert habe.

Auch am Dienstag zeigte sich Podoljak Verhandlungen gegenüber kritisch und bezeichnete die diplomatischen Begriffe, mit denen Russland über Friedensverhandlungen spricht, als "Wortspiele".

Russland stelle keine Bedingungen, außer "guten Willen" der Ukraine

Auch Russland signalisiert am Dienstag Verhandlungsbereitschaft: Russland stelle keine Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen auf, "außer der Hauptbedingung, dass die Ukraine guten Willen zeigt", sagt der stellvertretende russische Außenminister Andrej Rudenko.

"Wir haben immer unsere Bereitschaft zu solchen Verhandlungen erklärt, die ohne unser Verschulden unterbrochen wurden", sagt Rudenko und erinnert an das Dekret, mit welchem Selenski Verhandlungen mit Russland verboten habe.

USA forderte, dass Kiew Verhandlungsbereitschaft zeigt

Am Wochenende berichtete die "Washington Post" mit Bezug auf anonyme Quellen darüber, dass die Biden-Administration die ukrainische Führung im Geheimen dazu ermutige, ihre Bereitschaft zu Verhandlungen mit Russland zu signalisieren und ihre öffentliche Weigerung, sich an direkten Gesprächen zu beteiligen, aufzugeben.

Ein US-Beamter warnte zudem: "Für einige unserer Partner ist die Ukraine-Müdigkeit ein echtes Problem". In den Vereinigten Staaten zeigen Umfragen, dass die Unterstützung unter den Republikanern für die weitere Finanzierung des ukrainischen Militärs in der derzeitigen Höhe schwindet. Dies könnte laut "Washington Post" darauf hindeuten, dass das Weiße Haus nach den Zwischenwahlen am Dienstag auf Widerstand stoßen könnte, wenn es versuche, sein Hilfsprogramm im gleichen Umfang fortzusetzen.