Kiew will Separatisten-Gebiete zurückerobern

Kiew will die derzeit von Separatisten besetzten Gebiete in der Ostukraine über kurz oder lang zurückerobern. "Tatsächlich sind einige Regionen der Ostukraine unter Kontrolle von pro-russischen Terroristen und russischen Truppen. Das sind aber ukrainische Regionen und wir werden sie uns zurückholen", sagte Außenminister Pavlo Klimkin der deutschen "Bild"-Zeitung.

Kiew will die derzeit über kurz oder lang zurückerobern. "Tatsächlich sind einige Regionen der Ostukraine unter Kontrolle von pro-russischen Terroristen und russischen Truppen. Das sind aber ukrainische Regionen und wir werden sie uns zurückholen", sagte Außenminister Pavlo Klimkin der deutschen "Bild"-Zeitung.

Klimkin warnte nach den umstrittenen Wahlen in den selbstproklamierten Volksrepubliken Donezk und Luhansk (russisch: Lugansk) vor einem Zerfall der Ukraine. Kiew werde die Ostukraine wieder voll in seinen Machtbereich aufnehmen.

Am Montagabend hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko außerdem gedroht. Er erwägt insbesondere, ein Gesetz zurückzunehmen, das den Separatisten für drei Jahre eine Teilautonomie und Amnestie gewährt. Das Gesetz habe darauf gezielt, Unterstützung für den Frieden zu mobilisieren, sagte er. Doch hätten die Wahlen am Sonntag "den gesamten Friedensprozess in Gefahr gebracht".

Verschärfung der Sanktionen gefordert

Außenminister Klimkin forderte den Westen zu einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland auf. "Wenn die westliche Welt es will, dass Russland auf ihre Meinung Wert legt und die gemeinüblichen internationalen Regeln einhält, wäre ein logischer weiterer Schritt, mehr Druck auf den Kreml mit allen möglichen Mitteln auszuüben. Dazu gehören auch Sanktionsverschärfungen."

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel drohte Russland mit einer neuen EU-Sanktionsrunde. "Wenn sich die Lage verschärft, kann es auch erforderlich werden, über eine erneute Verschärfung der Sanktionen nachzudenken", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Der in Minsk vereinbarte Friedensprozess sei durch die Abstimmungen in der Ostukraine vom Sonntag ins Wanken geraten, erklärte der ukrainische Politiker: "Ich weiß nicht, ob wir hier von einem vollen Scheitern sprechen können. Aber die Anerkennung der "Wahlen" von Russland erschwert die weitere Erfüllung der Minsker Vereinbarungen erheblich."

Auch für USA "Scheinwahlen"

Nach der Europäischen Union verurteilten auch die USA die in der Ostukraine abgehaltenen Wahlen vom Sonntag als illegal und wollen sie ebenfalls nicht anerkennen. Die Abstimmungen seien "Scheinwahlen" und widersprächen der ukrainischen Verfassung und sämtlichen Wahlnormen, erklärte der Nationale Sicherheitsrat. Ähnlich kritisch äußerte sich das US-Außenministerium. Sprecherin Jen Psaki rief zudem Russland dazu auf, die Wahlen nicht zu respektieren und warnte Moskau vor einer weiteren Isolierung. Noch deutlicher wurde eine US-Präsidialamtssprecherin: Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland würden erneut verschärft, sollte die Regierung in Moskau weiterhin ihre Zusagen aus dem Minsker Friedensplan missachten.

Russland hatte erklärt, das Ergebnis der Wahlen anzuerkennen. Die Regierung in Kiew müsse ihre militärische "Anti-Terror-Aktion" für beendet erklären und mit den Anführern der Volksrepubliken einen gleichberechtigten Dialog beginnen, sagte Vize-Außenminister Grigori Karassin in Moskau. Die Wahlen hätten den Vertretern der Unruheregionen das Mandat für breite Verhandlungen mit der pro-westlichen Zentralregierung gegeben. Karassin warnte den Westen vor neuen Sanktionen gegen Russland. Strafmaßnahmen seien im Ukraine-Konflikt "absolut kontraproduktiv", sagte er der Agentur Tass zufolge.