Politik
KiGa-Studie: Prüfung erst nach der Wahl fertig
Die Prüfung der Islam-Kindergarten-Studie wird erst nach der Wahl fertig. Die Stadt Wien prüft unterdessen rechtliche Schritte gegen Aslan.
Wurde die Ednan Aslans Islam-Kindergarten-Studie von Mitarbeitern des Integrationsministeriums zugespitzt und manipuliert?
Die Universität Wien hat die Prüfung der Studie an die unabhängige Österreichische Agentur für wissenschaftliche Integrität (OeAWI) weitergegeben.
Wird er ist Herbst geprüft
In deren Kommission sitzen hochkarätige ausländische Wissenschafter. In einer Presseaussendung am Montag teilte die OeAWI jedoch mit, dass die Prüfung erst im September starten wird und wohl nicht bis zum Nationalratswahltermin am 15. Oktober fertig wird.
Man werde dabei außerdem nicht das Verhalten der Ministeriumsmitarbeiter und der politisch Verantwortlichen bewerten, sondern lediglich etwaiges wissenschaftliches Fehlverhalten von Ednan Aslan. Eine Stellungnahme seinerseits hat er zwar "zeitnah" versprochen, aber noch nicht übermittelt.
Zoff mit Magistrat Wien
Unterdessen hat Ednan Aslan auch die für Kindergärten zuständige Magistratsabteilung 11 in Wien verärgert. Er warf der Stadt vor, "Einfluss auf das Prüfvefahren" nehmen zu wollen. Auch Aktenvermerke seien von der MA 11 manipuliert worden.
Die MA 11 wehrt sich gegen diese schweren Vorwürfe. Man werde nun selbst rechtliche Schritte gegen Aslan prüfen, denn: "Es sind schwerwiegende Vorwürfe, die Ednan Aslan gegen die MA 11 erhoben hat", sagt ein Sprecher zum "Standard". "Diese kann man eigentlich nicht auf sich sitzen lassen. Die MA 11 prüft, was sie dem - auch rechtlich - entgegensetzen kann."
Rückblick
Die Wochenzeitung "Falter" brachte das politisch höchst brisante Thema ins Rollen. Mitarbeiter von Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz hätten die vom Ministerium beauftragte Studie zu islamischen Kindergärten in Wien so "zugespitzt" und manipuliert, dass sie die politischen Ideen des ÖVP-Chefs unterstützen.
Studienautor Ednan Aslan bezeichnete etwaige Änderungen zunächst als "nicht zu vertreten", betonte aber später, dass jegliche Änderungen von ihm selbst gekommen seien. Das ist auch der Standpunkt des Ministeriums und von Sebastian Kurz (ÖVP). (csc)