Oberösterreich
Kinder als "Ruhestörung" – Wirbel um Welser Hausordnung
Die Stadt Wels in Oberösterreich sorgt für Wirbel. Dort gibt es jetzt eine neue "Hausordnung". Und die hat es mitunter in sich.
Das neue Regelwerk, das die Stadt selbst "Hausordnung" nennt, sorgte schon kurz nach der Präsentation durch Stadtchef Andreas Rabl und Vizebürgermeister Gerhard Kroiß (beide FPÖ) für gehörigen Wirbel.
Der Grund: Die Stadt listet in 5 Punkten auf, was man tun soll und was man besser lassen sollte. Der erste Punkt lautet "Schmeiß´ richtig weg!".
Immer wieder würden von der Bevölkerung und der städtischen Ordnungswache illegale Müll-Entsorgungen im öffentlichen Raum gemeldet bzw. festgestellt. "Diese reichen von der unsachgemäßen Entsorgung von Autoreifen, Baumaterial und Sperrmüll über weggeworfene Möbel bis hin zur Entsorgung von Essensresten bei den Grünschnittsammelstellen", heißt es in der Hausordnung.
Diese Beschwerden gehen bei der Stadt Wels laut eigenen Angaben ein:
Ständig vermüllter Spielplatz in der Ingeborg-Bachmann-Straße.
Immer wieder stehen herrenlose Einkaufswagen herum. Einer wurde sogar im Mühlbach gefunden.
Regelmäßig beschweren sich Bürger über unachtsam weggeworfenen Abfall im Friedenspark.
Die Tochter einer Nachbarin möchte DJ werden und spielt extrem laute Techno-Musik bis in die späte Nacht hinein.
Ein Bürger beschwert sich, dass sein Nachbar regelmäßig schreit, laute Musik hört und gegen die Wohnungswand klopft.
Ein Bürger ruft an und beschwert sich über den Nachbarn seines Sohnes. Dieser macht bis zwei Uhr morgens Lagerfeuer. Das Feuer ist teilweise bis zu vier Meter hoch. Sein Sohn hat ein Baby zu Hause und kann durch den ständigen Rauch die Fenster nicht öffnen.
Eine Bürgerin teilt mit, dass die Radfahrer am Radweg an der Traun sehr schnell fahren. Sie ist dort regelmäßig mit ihrem Enkelkind unterwegs und es ist schon oft zu gefährlichen Situationen gekommen.
Manche Lenker sind teilweise sehr rücksichtslos und verwenden auch ihre Fahrradglocken nicht. Andere schimpfen direkt los und schreien sogar, wenn man nicht sofort Platz macht.
Es gibt regelmäßig Beschwerden über rücksichtslose E-Scooter-Fahrer.
Auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln kommt es immer wieder zu rücksichtslosem Verhalten: Personen werden angerempelt, älteren Fahrgästen wird der Sitzplatz verweigert und manche Fahrgäste telefonieren sehr laut.
Das kann teuer werden: "Wird jemand auf frischer Tat ertappt oder ausgeforscht, drohen Strafen von bis zu 8.500 Euro".
Sozialwohnungen nur bei Deutschkenntnissen
Danach folgt schon der Punkt "Red´ ma Deutsch!". Um Konflikten vorzubeugen brauche es vor allem die gemeinsame Sprache.
"In der Stadt Wels gilt das Prinzip 'fordern und fördern', weshalb die Stadt eine Vielzahl an Angeboten geschaffen hat, um jeden Bürger beim Erlernen der deutschen Sprache zu unterstützen", heißt es im Rahmen der Präsentation. "Gleichzeitig sind Deutschkenntnisse für die Inanspruchnahme von Leistungen der Stadt (z.B.: Sozialwohnungen) erforderlich".
Punkt drei ist besonders umstritten. Dabei geht es um Lärmbelästigung. Der Großteil der Welser Bürger halte sich daran, ab 22 Uhr keinen Lärm mehr zu verursachen.
"Dauergeschrei" durch spielende Kinder
Dann heißt es: "Es ist aber nicht nur der Lärm nach 22:00 Uhr, der störend sein kann, sondern auch ein 'Dauergeschrei' durch z.B. spielende Kinder, ständiges Hundegebell oder unverhältnismäßig laute Musik."
In Punkt 4 und 5 geht es darum, dass man generell Rücksicht nehmen solle und freundlich sein soll.
Die ÖVP kritisierte den Alleingang der FPÖ, man habe bei der Erstellung der Hausordnung keine anderen Parteien einbezogen. Auch die Kinderfreunde übten Kritik.
