Politik
Kinder-Kopftuchverbot soll im Eilverfahren kommen
Druck macht die Regierung beim Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten und Volksschulen. Noch Mittwoch wird es in Auftrag gegeben.
Um Mädchen "in ihrer Entwicklung bis zum zehnten Lebensjahr" zu schützen und die Integration zu fördern, forderte Vizekanzler
und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache jüngst ein Kopftuchverbot in Kindergärten. Konkret will Strache ein bundesweites Verbot in Kindergärten und Volksschulen. Es sei neben Deutsch vor der Schule ein zweiter Schritt, um "Integration sicherzustellen."
Neu ist die Forderung nicht, schon weit früher hatte sich etwa die neue Wiener Landesparteisekretärin Barbara Nowak (SPÖ) für ein solches Verbot ausgesprochen. Nun schaltet sich Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein und will offenbar das Kopftuchverbot im Eiltempo "durchdrücken". Noch am Mittwoch soll die Ausarbeitung eines solchen Gesetzes im Miniterrat beauftragt werden.
SPÖ oder NEOS nötig
Man wolle jeder Entwicklung von Parallelgesellschaften entgegentreten, so Kurz zu "Ö3": "Wir wollen, dass alle Mädchen in Österreich die gleichen Entwicklungschancen haben." Gelten soll das Verbot dann für alle Kinder bis zehn Jahre.
Dass es auch in der SPÖ Stimmen dafür gibt, kommt Kurz gelegen, schließlich braucht es für die Umsetzung eine Verfassungsmehrheit. Türkis-Blau müsste also entweder die SPÖ oder die NEOS für das Vorhaben gewinnen. Einzig: innerhalb der SPÖ ist man beim Thema uneins.
"Symbolische Handlung"
"Es ist sicherlich eine symbolische Handlung", sagt indes Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) zum Kopftuchverbot. Es gehe darum, zu symbolisieren, dass Österreich "ein säkularer Staat" sei. "Mit Bekleidungsvorschriften und -verboten müssen wir in einer liberalen Demokratie immer vorsichtig sein. Wir werden uns den Gesetzesvorschlag der Regierung anschauen", sagt NEOS-Chef Matthias Strolz.
Eines sei jedoch klar: "Symboldebatten können niemals eine ernsthafte Integrationspolitik ersetzen. Die Bundesregierung darf sich nicht hinter populistischen Zügen verstecken, während sie echte Integrationsarbeit durch Mittelkürzungen erschwert." Auch die Eltern müssten in Zukunft viel stärker in die Pflicht genommen werden und ein gemeinsamer Religionen- und Ethikunterricht sei dringend notwendig. (red)