Weniger Geld für Kinder im Ausland - Ungarn tobt

Am Mittwoch beschloss die Regierung die "Indexierung der Familienbeihilfe". Ob diese Reform auch tatsächlich Steuergeld einsparen wird, bleibt abzuwarten.

Am Papier ist alles fix. Die Regierung beschloss am Mittwoch die "Indexierung der Familienbeihilfe" für Kinder im EU-Ausland. Erwartet werden so Einsparungen in Höhe von rund 100 Millionen Euro pro Jahr. In Kraft treten soll die neue Regelung übrigens ab 2019.

Manche erhalten künftig mehr, manche weniger

Die Beihilfe wird jetzt an die unterschiedlichen Preisniveaus in anderen europäischen Staaten angepasst. Eltern, deren Kind beispielsweise in Belgien lebt, erhalten durch die Indexierung 3,10 Euro mehr im Monat. Im Gegensatz dazu beträgt die Beihilfe in Ungarn künftig nur mehr 93,61 Euro anstatt der in Österreich geltenden 172,40 Euro. Aber: Über die künftig auszuzahlenden Beträge an besonders "teure" Länder, wie etwa beispielsweise die Schweiz, wurde von Seiten des Sozial-Ministeriums keinerlei Daten veröffentlicht.

Heftige Kritik aus Ungarn

Umstritten bleibt ebenso, ob das neue Gesetz auch europarechtlich halten wird. Die EU-Kommission hat angekündigt zu prüfen und Österreich darauf hingewiesen, dass alle Arbeitnehmer unabhängig vom Wohnort der Kinder denselben Anspruch hätten. Besonders deutliche Worte zum letzten Reformstreich der Türkis-Blauen Regierung fand übrigens der ungarische Außenminister: Péter Szijjártó nannte das Gesetz "würdelos" und "unanständig". (mat)