Kinderbeihilfe ins Ausland: VP für nationalen Allein...

Bild: Fotolia/ Helmut Graf
Rund 250 Mio. Euro Familienbeihilfe überweist Österreich pro Jahr für im Ausland lebende Kinder. Größter Empfänger: Ungarn mit 64,7 Mio. Euro.

Die ÖVP lässt in Sachen Kürzung dieser Zahlungen nicht locker. Die Minister Kurz und Karmasin wollen das im nationalen Alleingang umsetzen. Dazu legten sie ein Gutachten des Sozialrechtlers Wolfgang Mazal vor, laut dem dieser Schritt rechtlich möglich sei.

Kernaussage: Die Beihilfe ist eine Unterstützungsleistung zum Kauf täglicher Güter. Daher seien in Ländern, in denen diese Güter billiger sind, auch Leistungen entsprechend zu reduzieren.

Kurz rechnet durch die Kürzungen mit Einsparungen von 100 Mio. Euro: "Als ich vor eineinhalb Jahren erstmals gefordert habe, das absurde System zu ändern, bin ich massiv kritisiert, sogar zum Rücktritt aufgefordert worden. Ich gehe aber davon aus, dass die SPÖ ihren anfänglichen Widerstand aufgibt und die Veränderung mitbeschließt", sagt er im "Heute"-Talk.

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