Kinderbeihilfe: Solidarität statt Neiddebatte für Fa...

Der von der ÖVP geforderte nationale Alleingang beim Thema Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder ist für die Kinderfreunde "aus mehreren Gründen völlig inakzeptabel". Auch im Parlament wurde das Thema wieder diskutiert.

Der von der ist für die Kinderfreunde "aus mehreren Gründen völlig inakzeptabel". Auch im Parlament wurde das Thema wieder diskutiert.

"Das Kürzen für die einen und Erhöhen für die anderen ist kein Vorschlag, der zu sinnvollen Einsparungen führt, das ist glasklare Umverteilungspolitik - und zwar von unten nach oben", erklärt Daniel Bohmann, Bundesgeschäftsführer der Österreichischen Kinderfreunde.

"Es ist unsolidarisch, familienfeindlich und sozial unverträglich, gerade jenen Familien die Leistungen zu kürzen, die unter besonders schwierigen Umständen leben. Wir reden vielfach von Frauen, die in der Pflege oder Gastronomie unter sehr schlechten Bedingungen arbeiten müssen und nicht mit ihren Kindern leben können. Gegen diese Gruppe, die auf der sozialen Leiter schon ganz weit unten steht, Neid zu schüren, ist purer Populismus", so Bohmann.

"Frage der Fairness"

"Alle, die hier arbeiten, zahlen gleich viel in den Topf ein, egal wo ihre Kinder leben. Es sei eine Frage der Fairness, dass für alle Kinder auch die volle Höhe ausbezahlt wird. "Wir dürfen nicht beginnen, verschiedene Klassen von Kindern aufzustellen. Es gilt der Grundsatz: Jedes Kind ist gleich viel wert und muss von der öffentlichen Hand auch so behandelt werden", so Bohmann.

Die ÖVP wisse, dass ein "nationaler Alleingang mit großer Wahrscheinlichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof nicht halten" werde. "Es ist also reine Symbolpolitik, die auf das Auseinanderdividieren und gegeneinander Ausspielen von gesellschaftlichen Gruppen abzielt. Da spielen wir nicht mit und hoffen sehr darauf, dass die Vorschläge von Karmasin und Kurz in der Regierung keine Zustimmung finden", schließt Bohmann.

Familienausschuss diskutierte Thema erneut kontrovers

Das Thema Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder thematisierten FPÖ und NEOS. Die FPÖ beharrt auf ihrem Antrag, die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten anzupassen.

Die NEOS sind für Einschränkungen bei der rückwirkenden Auszahlung der Familienbeihilfe und wollen zudem eine Zusammenführung aller steuerlichen Familienleistungen. Die Grünen sprechen sich für eine längere Gewährung von Jugendwohlfahrtsmaßnahmen aus, während das Team Stronach Verbesserungen der Anrechenbarkeit von Kinderbetreuungszeiten wünscht. Alle diese Anträge wurden mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP vertagt.