Neue Brisanz im Streit um Islam-Kindergärten in Wien: Die Justiz ermittelt gegen Abdullah P., der über von ihm kontrollierte Kindergarten-Vereine Fördergelder missbräuchlich verwendet haben soll.
Neue Brisanz im: Die Justiz ermittelt gegen Abdullah P., der über von ihm kontrollierte Kindergarten-Vereine Fördergelder missbräuchlich verwendet haben soll.
P. ist Schriftführer im "Verband integrativer Kinderbetreuungseinrichtungen". Im Auftrag des Magistrats hat er Kindergarten-Betreuerinnen ausgebildet. Über eine Vielzahl von "Strohleuten" soll er nicht nur Fördergeldmissbrauch begangen, sondern auch Finanzamtsdokumente gefälscht haben. "Das Landeskriminalamt wurde mit Ermittlungen beauftragt", zitiert das "Format" einen Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien.
Die MA 10 hatte bereits im Mai Strafanzeige erstattet. In dieser wird der Gesamtschaden für die Stadt mit einem "siebenstelligen" Euro-Betrag beziffert. Der Fälschungsverdacht wurde durch Ermittlungen der Betrugsbekämpfungseinheit des Finanzministeriums verifiziert.
Besonders brisant: P. scheint wegen des Ausbildungsprojekts für Kindergärtnerinnen auch in der umstrittenen Studie über Islam-Kindergärten auf, die von Integrationsminister Kurz in Auftrag gegeben wurde.
6 Punkte zu den Islam-Kindergärten
Kühle Stimmung, am Ende ein Pakt. Minister Kurz (VP) und die SP-Stadträtinnen Frauenberger und Wehsely einigten sich auf ein Sechs-Punkte-Programm für Islam-Kindergärten:
Flächendeckende gemeinsame Untersuchung aller Islam- Kindergärten.
Mehr Personal.
Mehr Kontrollen.
Bessere Ausbildung der Betreuerinnen.
Kooperation mit Verfassungsschutz.
Und: Erarbeitung eines Leitfadens zur Verhinderung von politischem Islamismus.
