Politik
Kindergeld ins Ausland: Karmasin droht der EU
Österreich überwies im Vorjahr 273 Millionen Euro ins Ausland. VP-Ministerin Karmasin prüft jetzt ein Ultimatum.
Nächstes Kapitel im Streit mit der EU um die Familienbeihilfe für Kinder im Ausland: VP-Ministerin Karmasin will Brüssel per Ultimatum zu einer Lösung drängen, sonst komme eine nationale Regelung.
273 Millionen Euro Familienbeihilfe überwies Österreich 2016 ins EU- und EWR-Ausland. 2015 betrug diese Summe "nur" 249 Millionen. Geht es nach Familienministerin Sophie Karmasin, soll damit so schnell wie möglich Schluss sein.
Sie droht der EU, die gegen Österreichs Kürzungspläne ist, im Gesetzesentwurf eine Deadline für eine unionsweite Regelung zu verankern. Bewegt sich die EU bis dahin nicht, will sie die Kürzung notfalls auch im Alleingang durchsetzen. Diesen Vorschlag will sie jetzt mit Koalitionspartner SPÖ diskutieren.
Falsche Zahlen
Auch in einem Brief an Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans wirbt Karmasin um Unterstützung für Österreichs Pläne. In Sachen exportierter Familienbeihilfen seien die verwendeten Daten der EU "weder richtig noch aktuell", die Berechnungsmethoden "mathematisch und statistisch unkorrekt", heißt es in dem zweiseitigen Schreiben, das "Heute" vorliegt.
Die Ministerin fordert Timmermans auf, die Folgenabschätzung über die Sozialtransfers und die Schlussfolgerungen daraus neu zu bewerten. Dadurch werde sich zeigen, dass ein Handeln auf europäischer Ebene "mehr als notwendig" sei, so Karmasin.
(bob)