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Kindergeld-Kürzung bringt nicht so viel wie gedacht

Heute Redaktion
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Die Indexierung der Familienbeihilfe kam trotz großer Kritik.
Die Indexierung der Familienbeihilfe kam trotz großer Kritik.
Bild: picturedesk.com

Wegen der Indexierung der Familienbeihilfe legte sich Österreich sogar mit der EU an. Eines der Paradeprojekte von Türkis-Blau bringt nun doch nicht so viel Ersparnis wie versprochen.

Die unter Türkis-Blau beschlossene Kürzung der Familienbeihilfe für Eltern bringt nicht so viel wie gedacht. Es wurde um 52 Millionen Euro weniger eingespart als versprochen wurde.

Umstrittenes Leuchtturmprojekt

Der "Standard" hat Zahlen zum damaligen Leuchtturmprojekt von ÖVP und FPÖ. 114 Millionen Euro wollte man damit einsparen, indem die Familienbeihilfe für in Österreich arbeitende Eltern, deren Kinder aber im Ausland leben, gekürzt wurde.

Statt den versprochenen 114 Millionen Euro wurden allerdings nur 62 Millionen Euro eingespart, wie Familienminister Christine Aschbacher (ÖVP) nun in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage bekannt gab.

"Reiner Populismus"

Die Neos, die die Anfrage stellten, reagieren darauf mit Kritik. Die Indexierung der Familienbeihilfe sei "reiner Populismus der damaligen türkis-blauen Regierung" gewesen. Man habe gezielt ausländische Kinder diskriminiert, meint der Familiensprecher der Neos, Michael Bernhard, gegenüber dem "Standard".

Wen betrifft's überhaupt? Insgesamt erhalten 137.100 Kinder, die im EWR-Raum wohnen, österreichische Sozialleistungen.

29.000 bekommen sie in vollem Umfang. Die meisten davon, die in Ungarn oder in der Slowakei leben, bekommen aufgrund der niedrigeren Lebenskosten weniger Geld.

Durch das gleiche Gesetz mussten jedoch die Familienbeihilfe für Kinder, die in Spanien, Italien, Frankreich, Schweden, Norwegen, den Niederlanden oder der Schweiz leben erhöht werden. 154.000 Euro mehr kamen so zustande.

EU-Klage

Auf europäischer Ebene ist man mit dieser Kürzung ebenfalls nicht zufrieden. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich läuft, bald könnte offiziell Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht werden. Strafzahlungen in Millionenhöhe drohen.

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