Kirche will Ausnahme bei härterem Demo-Recht

Vor allem Kritik hagelt es von vielen Seiten für das neue Versammlungsgesetz. Es ist derzeit in der sogenannten Ausschussbegutachtung, zu der bis Freitag Stellungnahmen abgegeben werden konnten. Kritisch äußerten sich die meisten Menschenrechts- und Sozialorganisationen aber auch die Gewerkschaft, Arbeiterkammer oder Tierschutzvereine. Zustimmung kommt von den Landespolizei-Direktionen, aber auch vom Land Tirol oder der Wirtschaftskammer.

Speziell ist die Stellungnahme der katholischen Kirche: Die Österreichische Bischofskonferenz erwartet sich, dass Versammlungen mit kirchlichem Bezug vom neuen Versammlungsgesetz ausgenommen werden. Sie "ersucht dringend um Berücksichtigung" und schlägt vor, um eine Verfassungswidrigkeit zu vermeiden, die Ausnahmebestimmung entsprechend zu erweitern.

Kritik von vielen Seiten

Wie bereits berichtet hagelt es vor allem Kritik von Sozialorganisationen. So befürchtet SOS Mitmensch, dass das neue Gesetz Hetzkundgebungen Raum ohne Widerrede schaffen könnte. Denn geplant ist, dass zwischen Demo und Gegen-Demo künftig 150 Meter Abstand sein muss. Auch die Volkshilfe spricht sich gegen diese Regelung aus, denn: "Eine Ausdehnung von Schutzbereichen wird zu einer Verdrängung von unangenehmen Gegenkundgebungen führen. Darüber hinaus würde es durch

Scheinanmeldungen möglich, andere Versammlungen zu verhindern. Auch die Arbeiterkammer lehnt diese Schutzzone ab. Für sie stellt außerdem das geplante Verbot einer Versammlung, die der politischen Tätigkeit von Drittstaaten-Angehörigen dient, eine Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit dar.

Die Gewerkschaft (ÖGB) stößt sich unter anderem an der geplanten Ausdehnung der Anzeigenpflicht für Versammlungen von 24 auf 48 Stunden im Voraus. Diese lehnt auch die Tierschutzorganisation Vier Pfoten ab. Weiters hält sie fest, "dass das Menschenrecht Versammlungsfreiheit zur Zeit unter starker Bedrängnis steht."

Lob von der Wirtschaft

Die Wirtschaftskammer "begrüßt den vorliegenden Gesetzesentwurf", und hätte ihn gern wohl weiter verschärft – in eigener Sache. In der Stellungnahme heißt es: "In Anbetracht der Tatsache, dass gehäufte Versammlungen an bestimmten Plätzen oder in bestimmten Straßenzügen nachhaltige Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb dort etablierter Gewerbebetriebe oder auf den Personen- und Fahrzeugverkehr haben, wäre es wünschenswert Maßnahmen zu schaffen, um Beeinträchtigungen

des Wirtschaftslebens so weit wie möglich zu verhindern." Die Kammer hatte im Vorfeld vor allem in Wien massiv um demofreie Zonen geworben.

Die Landesregierung Tirol hat ebenso wie der Österreichische Gemeindebund oder die ÖBB "keinen Einwand". (uha)