Kitzmüller bedauert Panne bei "Identitären"-Votum

Die 3. Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) zählte einen Antrag zum Verbot der rechtsextremen Identitären falsch aus. Kommt im Nationalrat nun das E-Voting?

Nachdem kürzlich bekannt wurde, dass die 3. Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) bei einer Abstimmung zu einem Verbot der rechtsextremen "Identitären" die Stimmen falsch auszählte, wird die Einführung von E-Voting im Nationalrat debattiert.

Am 25. September, wenige Tage vor der Nationalratswahl, stand gegen 20 Uhr das Votum über einen Entschließungsantrag der damals noch vertretenen Liste Jetzt an, der eine Aufforderung an den Innenminister enthielt, die Vereine der Identitären aufzulösen.

Eigentlich knappes Votum dafür

SPÖ und FPÖ, in diesen Tagen noch mit einer Mehrheit ausgestattet, stimmten dagegen, ÖVP, NEOS und Jetzt dafür. "Das ist die Minderheit, abgelehnt!", hielt Kitzmüller damals fest. Doch wie die Recherche-Plattform "Addendum" vor kurzem feststellte, stimmte dies nicht. Gemäß dessen Fotodokumentation endete die Abstimmung mit 70 Pro- und nur 67 Contra-Stimmen.

Kitzmüller hatte aufgrund der vielen abwesenden Parlamentarier falsch gezählt. Die anderen Parteien gehen jedoch nicht von Amtsmissbrauch aus. Sie selbst bedauert den Irrtum: "Es tut mir furchtbar leid, dass das passiert ist. Mit ist nicht bewusst gewesen, dass das so knapp ist", sagte Kitzmüller am Montag zu den Oberösterreichischen Nachrichten. Doch fest steht: Weil es keinen Einspruch gab, gilt das falsche Abstimmungsergebnis nun als gültig.

Sobotka für elektronische Stimmabgabe

Deswegen sprach sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) bereits für eine elektronische Abstimmungsanlage für die Abgeordneten aus: Für das neu renovierte Parlamentsgebäude habe er bereits einen solchen Antrag gestellt, erklärte er – doch die Rückübersiedlung des Nationalrats aus dem Ausweichquartier in der Hofburg wird erst in knapp zwei Jahren schlagend.

Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) beruhigte via Ö1, dass es sich bei der Panne nicht um einen Gesetzesantrag, sondern nur um eine "Willenskundgebung des Parlaments" gehandelt habe.