Klage gegen Dublin-Abkommen: Regierung uneins

Bild: Helmut Graf

Für Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist der Vorstoß von Koalitionspartner ÖVP, gegen die Dublin-Asylregeln zu klagen, um eine faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa durchzusetzen, eine Illusion. Die faire Verteilung sei eine richtige und unverzichtbare Forderung, sagte er am Donnerstag Abend. So etwas könne man nicht rechtlich einklagen, sondern nur politisch erreichen.

Für Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist der Vorstoß von Koalitionspartner ÖVP, gegen die zu klagen, um eine faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa durchzusetzen, „eine Illusion“. Die faire Verteilung sei „eine richtige und unverzichtbare Forderung“, sagte er am Donnerstag Abend. So etwas könne man nicht rechtlich einklagen, sondern nur politisch erreichen.

„Es ist keine Katastrophe, aber es ist eine Herausforderung.“, so Faymann bei einem Treffen mit . Man müsse Quartiere schaffen, die Entwicklung zur Kenntnis nehmen und bei den Ursachen ansetzen, dass Menschen, wo sie leben, auch bleiben können, sagte der Kanzler weiter.

Und Schönborn betonte, dass Österreich von der großen Zahl der Flüchtlinge überrascht worden ist. Gemeinden, Bundesländer und NGOs seien alle gefordert, die Anstrengungen noch zu verstärken und sich nicht mehr gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben. „Ich bin sehr froh, dass es offenbar zu einer Einigung gekommen ist zur Lösung der Quartierfrage“, sagte Schönborn.

ÖVP rudert zurück

ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter relativierte inzwischen gegenüber dem "Kurier" die Klagsdrohung seiner Partei: Diese werde nicht notwendig sein, da sie nur möglich sei, wenn die Kommission in den kommenden zwei Monaten untätig bleibe. Das werde die Kommission aber nicht sein, sie bemühe sich jetzt schon. „Wir wollen Kooperation, nicht Konfrontation“, man wolle aber klarmachen, „Brüssel, wir haben ein Problem!“ Als „letztes Mittel“ sei eine Klage gegen Brüssel dennoch „nicht auszuschließen“.

 

 

 

 

In Bezug auf Kritik der Kirche am Umgang der Politik mit der Flüchtlingsfrage meinte er: „Der politische Wille, gemeinsam eine Lösung zu schaffen, ist deutlich gewachsen.“ Nun befinde man sich in einer Phase, in der das Miteinander von Politik, NGOs und Religionsgemeinschaften zu greifen beginne, meinte er und räumte ein, dass es langsam gegangen sei.

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