Die Vorwürfe, die Verfassungsrichter Johannes Schnizer im aktuellen "Falter" erhebt, bringen die FPÖ in Rage. Er habe den Eindruck, dass die Wahlanfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl bereits vor der Wahl geplant war. Generalsekretär Kickl droht nun mit Klage.
Die Vorwürfe, die Verfassungsrichter Johannes Schnizer im aktuellen "Falter" erhebt, bringen die FPÖ in Rage. Er habe den . Generalsekretär Kickl droht nun mit Klage.
So eine Anklageschrift könne man nicht innerhalb weniger "derart umfangreich vorbereiten", ist sich Johannes Schnizer sicher. In der "ZIB2" am Dienstag wiederholt er die Vorwürfe, die der aktuelle "Falter" aufgedeckt hat. Die soll die Anfechtung bereits vor der Wahl vorbereitet haben.
Schwerwiegende Diffamierung
Die Kanzlei von Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) hat nun eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, wonach man von Überlegungen einer Wahl-Anfechtung erst Tage nach der Stichwahl Kenntnis erlangt habe. In einem offenen Brief an Verfassungsgerichtshof-Präsidenten Gerhart Holzinger bezeichnet werden die Aussagen von Schnizer als "schwerwiegende Diffamierung" bezeichnet.
Kickl will klagen
FPÖ-Generalsekretär schäumt in einer Presseaussendung: Schnizer werde Post vom FPÖ-Medienanwalt Dr. Michael Rami erhalten. Die Aussagen des Verfassungsrichters seien "unwahr", "parteipolitisch motiviert" und "absurd".
Im Hinblick darauf, dass eine so umfangreiche Anklageschrift nicht in der angegebenen Frist verfasst werden hätte können, meinte Kickl: "Ich empfehle dem Herrn ein rasches Praktikum in einer Rechtsanwaltskanzlei, um spät, aber eben doch noch mit eigenen Augen zu sehen, wie schnell, effizient und professionell Juristen arbeiten können."
