Klare Stelzer-Ansage: "Einen Kickl wollen wir nicht!"

Thomas Stelzer gilt eigentlich eher als Mann der leisen Töne. Dass er aber auch laut kann, zeigte er jetzt. Bei den jüngsten Kundgebungen fand er deutliche Worte zur Bundes-FPÖ und deren Obmann Herbert Kickl.

"Wir haben bisher gut mit der FPÖ in Oberösterreich zusammengearbeitet (seit der letzten Wahl gibt es eine politische Partnerschaft; Anm.). Wir werden aber genau hinsehen, ob bei der FPÖ künftig Oberösterreich weiter vorne bleibt oder nicht schon Kickl das Sagen hat." Bumm!

"Kaufen keine Pferde, investieren in Personal"

Und weiter: "Einen Kickl wollen wir nämlich bei uns in Oberösterreich nicht haben."

Und er macht bisherigen FPÖ-Wählern das Angebot: "Wenn ihr 2015 freiheitlich gewählt habt, dann Ibiza und die Strache-Abspaltung erlebt und zum Schluss Kickl bekommen habt, dann biete ich euch diesmal die Sicherheit – denn bei uns bekommt ihr auch Sicherheit."

Mit dem Sicherheits-Thema will die ÖVP nämlich heuer bei der Wahl punkten. "Wir kaufen keine Pferde wie Kickl, sondern investieren in Personal und mehr Polizisten", greift er erneut den früheren Innenminister an.

In Oberösterreich hat nämlich mit 1. September eine neue Bereitschaftseinheit ihren Dienst begonnen – mit einem Personalstand von 61 Bediensteten. "Deren Aufgabe ist die bedarfsbezogene und kurzfristige Unterstützung des Exekutivdienstes in hoher Mannstärke. Ihr Hauptaugenmerk liegt in der Bestreifung von Hotspot-Bereichen und Alarmfahndungen."

Und es wird nicht die einzige zusätzliche Einheit bleiben. "Die Schnellen Interventionsgruppen für Oberösterreich werden ihren Dienstbetrieb schon mit 1. November aufnehmen", so Stelzer.

Außerdem sei die neue Landesleitzentrale bereits im Rohbau. Und im neuen Polizei-Einsatztrainingszentrum in Sattledt habe der Betrieb ebenfalls am 1. September begonnen.

Hattmannsdorfer will Deutschpflicht

Damit Oberösterreich auch in den nächsten Jahren sicher bleibt, ist für die ÖVP auch das Thema Integration ein wichtiges. OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer fordert: "Deutsch als Voraussetzung für Zugang zu Sozialleistungen." Denn bei einer OÖVP-Umfrage hätten sich 87 Prozent der Oberösterreicher für diese Deutschpflicht ausgeprochen.

"Einen Anfang soll dabei in der kommenden Landtagsperiode eine entsprechende Umstellung bei der Familienkarte machen", so Hattmannsdorfer. Berechtigt, diese Karte zu bekommen, ist dann nur noch, wer ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen kann.