Der Nationalrat trat am Dienstag erstmals nach der Sommerpause wieder zusammen. Anlass für die Sondersitzung war, dass die Koalition die neuen Asyl-Regelungen mit einem Durchgriffsrecht des Bundes in der Quartierfrage rechtzeitig auf den Weg bringen wollte, um die Maßnahme schon mit Oktober umsetzen zu können. Bundeskanzler Werner Faymann kündigte Gespräche mit den Nachbarländern und eine Klausur an.
Der Nationalrat trat am Dienstag erstmals nach der Sommerpause wieder zusammen. Anlass für die Sondersitzung war, dass die Koalition die neuen Asyl-Regelungen mit einem rechtzeitig auf den Weg bringen wollte, um die Maßnahme schon mit Oktober umsetzen zu können. Bundeskanzler Werner Faymann kündigte Gespräche mit den Nachbarländern und eine Klausur an.
Einen eindringlichen Appell an die Solidarität der EU-Staaten gegenüber den Kriegsflüchtlingen richteten Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung zur Asylsituation in der Sondersitzung des Nationalrats. Menschen, die vor Krieg und Terror flüchten, sollten nicht mit Zäunen abgehalten, sondern mit Menschlichkeit behandelt werden, betonte der Kanzler.
Klausur angekündigt
Faymann kündigte nach dem Ministerrat Gespräche mit den Nachbarländern Slowakei, Tschechien und Ungarn an. An diesen drei Ländern übte der Regierungschef einmal mehr Kritik, weil sie sich in der Asylfrage unsolidarisch verhielten. Es könne auch nicht sein, dass Ungarn die Dublin-Regeln nicht einhalte, nur weil diese nicht gut funktionieren. Der Kanzler sprach sich erneut für eine verpflichtende Quote für Aufteilung der Flüchtlinge in der EU aus. Auch eine weitere Klausur werde es geben.
Strache: Volksbefragung
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hetzte im Nationalrat weiter: Das Durchgriffsrecht sei „demokratiepolitisch bedenklich“ und stelle einen „Eingriff in Autonomierechte“ dar. Er kündigt erneut an, dass die FPÖ eine Volksabstimmung beantragen wird. „Nicht alle die kommen, sind Menschen, die aufgrund der Genfer Konvention kommen. Wir haben Menschen, die aus wirtschaftlichen Überlegungen kommen. Mit nichtvorhandenen Grenzkontrollen werde ein falsches Signal gesetzt.
Kritik kam im Vorfeld von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), Tirols Landeschef Günther Platter (ÖVP) sowie Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP).
SPÖ, ÖVP und Grüne hatten sich Mitte August auf einen Entwurf für das Verfassungsgesetz geeinigt. Dieser sieht etwa vor, dass Gemeinden im Bedarfsfall Unterkünfte für Asylwerber bereitstellen müssen, die vorgegebene Quote beträgt dabei 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung. Das Durchgriffsrecht ermöglicht dem Innenministerium, Gebäude und Flächen ohne sonst übliche Genehmigungen zur Unterbringung zur Verfügung zu stellen, sollte man dort die Quoten nicht erfüllen.
Neue Sitzordnung
Das Schrumpfen des Teams Stronach (TS) hat auf die Sitzordnung im Nationalrat Auswirkungen. NEOS tauscht mit dem TS-Klub Plätze. Damit sitzt NEOS neben der SPÖ, während das TS neben den Grünen sitzt. Die sechs Verbliebenen TS-Mitglieder haben Plätze unmittelbar hintereinander. Die frühere Klubchefin Kathrin Nachbaur nimmt im Klub der ÖVP einen Platz in Reihe fünf ein. Alle übrigen Ex-TS-Abgeordneten sitzen in der letzten Reihe.
