Der von Ursula von der Leyen groß angekündigte "Green Deal" der EU wackelt: Klimaschutzgesetze geraten unter Druck, wirtschaftliche Interessen rücken in den Vordergrund. Unter dem Schlagwort "Industrial Deal" droht das Klimaprojekt zur Nebensache zu werden. Zu diesem Thema war EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra am Montagabend Studiogast bei Armin Wolf in der ZIB2.
Der Politiker erklärte, dass der Klimaschutz auch weiterhin "im Zentrum unserer Agenda" stehen werde. Allerdings müsse man den Klimaschutz künftig auch stärker mit der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen verknüpfen. Man müsse "ehrgeizig" bei den Zielen bleiben, gleichzeitig müsse man "flexibler" bei deren Erreichung sein. Für den Niederländer ist klar, dass Klimaschutz hohe Priorität genießen sollte. Denn andernfalls würden mehr Überschwemmungen und Dürren drohen.
Auch wenn sich die politische Landkarte in den vergangenen fünf Jahren verändert habe, würden die Probleme nicht verschwinden, wenn man wegschaue. Europa heize sich doppelt so schnell auf, wie der globale Durchschnitt. Zudem seien wir der stärkste von der Erderwärmung betroffene Kontinent.
Eine in der vergangenen Woche präsentierte Analyse kritisiert fünf nicht namentlich genannte Länder. Diese müssten in Sachen Klimaschutz noch mehr machen. Dabei geht es etwa um den Verkehr, Gebäude und die Landwirtschaft. Unter diesen fünf Ländern soll sich neben Deutschland und Frankreich auch Österreich befinden. Auch wenn sich Wolfs Studiogast diplomatisch ausdrückte, blitzte doch deutlich vernehmbare Kritik an Österreichs Klimapolitik durch.
Was man hierzulande besser machen muss, wolle er "mit Österreich im Detail besprechen". Er sehe aber speziell im Bereich der Erneuerbaren Energien "Handlungsbedarf". Er sei aber überzeugt davon, dass Österreich auf dem richtige Weg sei und seine Klimaziele erreichen werde, schloss der EU-Kommissar.
