US-Präsident Donald Trump demonstriert zum Amtsantritt Tatendrang. Er unterzeichnet Dutzende Dekrete – mit einigen schafft er Fakten, mit anderen setzt er Zeichen. Aber vor allem demontiert er das Vermächtnis seines demokratischen Vorgängers Joe Biden.
... den nationalen Notstand an der Südgrenze verhängt.
... dem Verteidigungsminister die Befugnis erteilt, Soldaten zu entsenden, um diesem Notstand zu begegnen.
... den Ausbau von Grenzbefestigungen zu Mexiko angeordnet.
... das Heimatschutzministerium angewiesen, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um Migranten ohne Bleiberecht abzuschieben.
... das Recht, dass in den USA geborene Kinder von Einwanderern ohne Aufenthaltsstatus automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen, abgeschafft. Trump will dieses Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA, das sogenannte Birthright, auch für Kinder von Eltern beenden, die sich zwar legal, aber nur temporär in den USA aufhalten.
... Kartelle als ausländische Terrororganisationen einstufen.
... die Inflation senken, unter anderem über die Ausweitung der Öl- und Gasproduktion, um die Kosten für Verbraucher und Industrie zu senken.
... überprüfen lassen, ob sich China an das 2020 geschlossene Handelsabkommen hält.
... das Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada überprüfen lassen.
... von Behörden die Handelspraktiken von Partnern überprüfen lassen, um gegebenenfalls Zölle oder andere Maßnahmen zu verhängen. Im Fall von Kanada und Mexiko kündigte an, Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Produkte aus den Ländern am 1. Februar verhängen zu wollen.
... gegen hohe Gebühren für amerikanische Schiffe im Panamakanal vorgehen.
... einen nationalen Energienotstand erklärt.
... angeordnet, die Förderung und Produktion natürlicher Vorkommen wie Öl und Gas in Alaska zu "maximieren" und Projekte schneller zu genehmigen.
... den Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung eingeleitet, der laut Vertrag nach einem Jahr wirksam wird.
... 1.500 Anhänger begnadigt, die wegen der gewaltsamen Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden.
... angeordnet, dass der Politik der Vereinigten Staaten fortan die Annahme zugrunde liegen soll, dass es nur zwei Geschlechter gibt: männlich und weiblich. Damit schränkt er Rechte von Trans-Menschen extrem ein.
... angeordnet, dass offizielle Dokumente wie Pässe und Visa künftig wieder das "korrekte biologische Geschlecht" ausweisen müssen.
... angekündigt, Nordamerikas höchsten Berg wieder Mount McKinley zu nennen und die Änderung in Mount Denali durch seinen Vorgänger Barack Obama zurückzunehmen.
... den Ausstieg aus der Weltgesundheitsorganisation angeordnet – zum zweiten Mal.
... angekündigt, den Golf von Mexiko in "Golf von Amerika" umzubenennen.
... eine 90-tägige Pause für die Ausgabe von Entwicklungshilfe angeordnet, um diese neu zu bewerten.
... der Video-App Tiktok einen Aufschub gewährt, um die Eigentümerstruktur neu zu organisieren.
