Wien
"Klimamalus": FPÖ will Heizkostenzuschuss – und klagen
Fast jeder zweite Wiener heizt mit Gas. Der ohnehin steigende Preis plus die kommende CO2-Abgabe trifft sie hart. Die FPÖ kündigt eine Klage an.
Angesichts der zu erwartenden Gaspreisexplosion fordert der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp die Wiedereinführung des Wiener Heizkostenzuschusses. "Wir bekommen unzählige Mails und Anrufe von verzweifelten Bürgern, die sich nach der Erhöhung des Gaspreises von bis zu 60 Prozent das Heizen nicht mehr leisten werden können. Es ist ein Skandal der Sonderklasse, dass die türkis-grüne Bundesregierung 300.000 Wiener Haushalte mit der CO2-Steuer noch zusätzlich bestraft und für viele Menschen das Heizen nicht mehr möglich macht. Tatsache ist, dass 49 Prozent der Wiener mit Gas heizen, weil sie in Mietwohnungen leben und gar keine Möglichkeit haben, um auf umweltfreundlichere Energieformen umzusteigen. SPÖ-Bürgermeister Ludwig muss daher die türkis-grünen Pläne der sozialen Kälte verhindern und gleichzeitig den Wienern den unter Rot-Grün abgeschafften Heizkostenzuschuss wieder zukommen lassen“, so Nepp am Mittwoch in einer Aussendung.
Nepp kündigt Klage gegen den Klimabonus an
Weiters kündigt Nepp an, dass die Wiener FPÖ im Falle einer Beschlussfassung der Steuerreform in der vorliegenden Form eine Klage gegen den sogenannten Klimabonus einbringen werde. "Es ist nicht einzusehen, warum ein Wiener, der am Stadtrand einen weiten Weg zu einem öffentlichen Verkehrsmittel hat, weniger Klimabonus erhält als ein Grazer Innenstadtbewohner. Diese Bestrafungsaktion von Bundeskanzler Kurz und dem Wiener ÖVP-Chef und Finanzminister Blümel werden wir uns nicht gefallen lassen. Die FPÖ wird mit einer Individualbeschwerde diese Ungleichbehandlung zu Fall bringen – im Interesse der Wienerinnen und Wiener", bekräftigt der Wiener FPÖ-Obmann.
"Diese Eiskastenpolitik von Kurz, Blümel und Co. muss sofort gestoppt werden. Es braucht einen breiten Widerstand gegen diese verheerenden Teuerungen bei den Energiepreisen", so Nepp.
Auch Bürgermeister Ludwig gegen Steuerreform
Auch Wiens Stadtchef Michael Ludwig hatte sich sehr kritisch über die Schlechterstellung der Wiener beim Klimabonus der Bundesregierung geäußert – "Heute" berichtete. Er fordert, dass das Steuerpaket aufgeschnürt und nachverhandelt wird.
