100 Euro für Wiener – Ludwig wettert gegen Steuerreform

Am Sonntag präsentierte die türkis-grüne Regierung die ökosoziale Steuerreform. Neben einer CO2-Steuer gibt es Entlastungen für Arbeitnehmer. Alle wichtigen Eckpunkte gibt's hier zum Nachlesen! Mit der Reform wird künftig CO2 höher bepreist. Weiters werden die mittleren Einkommensstufen entlastet. Für Autofahrer kommen einige Teuerungen hinzu.

Wiener schauen beim Regionalbonus durch die Finger

Der Regionalbonus sieht zudem 100 Euro für jeden Österreicher, der in der Stadt wohnt, vor. Bis zu 200 Euro sind es bei einem Wohnsitz am Land und für Kinder gibt's die Hälfte.

Konkret sind aber nur die Wiener und Wienerinnen jene, die nur 100 Euro bekommen. Überall sonst in Österreich bekommen die Bürger einen höheren Klima-Betrag. Michael Ludwig ist deshalb nicht überzeugt von der ökosozialen Steuerreform. Wien würde dadurch mehrere hundert Millionen Euro verlieren.

Am Dienstag gab der Bürgermeister eine Pressekonferenz zur aktuellen Steuerreform des Bundes und die Auswirkungen auf Wien. Dabei unterstrich der Bürgermeister seine kritische Einstellung zur Steuerreform: "Sie ist weder ökologisch, noch sozial. Die Städte werden einfach benachteiligt, vor allem Wien", so Ludwig.

Ökologischer Aspekt als Mogelpackung

Der Familienbonus sei zudem nicht treffsicher, meinte der SPÖ-Politiker weiter. Die Erhöhung kommt jenen zugute, die ohnehin schon gut verdienen Der ökologische Aspekt ist laut Ludwig eine Mogelpackung: "Jene werden belohnt, die umweltschädliche Maßnahmen an den Tag legen. Die Reform benachteiligt den urbanen Raum. Dabei sollte doch klimaschutzfreundliches Verhalten belohnt werden, gerade in Wien."

Wien im öffentlichen Verkehr Spitzenreiter

In Wien gibt es seit über 20 Jahren ein Klimaschutzprogramm. Die CO2-Emmissionen sind hier halb so hoch wie in anderen Teilen Österreichs. Beim Öffentlichen Verkehr zählt die Bundeshauptstadt ebenfalls zu den Spitzenreitern. Ludwig hält es für ungerecht, dass diese Leistungen sich nun negativ für die Wiener Bevölkerung auswirken. 

"Wien ist die einzige Stadt mit einem gut ausgebauten Verkehrsnetz, das sehe ich als Kompliment. Aber ich verstehe nicht, warum die Bevölkerung deshalb bestraft wird", so Ludwig und bezeichnete dies als "Wien-Bashing". Man sollte hier ein "sinnvolles System" finden.

Reform überdenken

Der Bürgermeister erneuerte seine Forderung, die Steuerreform zu überdenken, um "mehr Gerechtigkeit für die Wiener Bevölkerung zu erzielen". Er möchte weitere Gespräche mit der Regierung: "Allein die Veränderung bei der Lohn- und Körperschaftssteuer führe zu einem Verlust von 450 Millionen Euro für Wien, man müsse also überlegen, wie dieser Verlust kompensiert wird."

Zudem sprach sich Ludwig gegen ein "Auseinanderdividieren" von Städten und ländlichen Gemeinden aus. Die Bundesregierung sollte auf ein stärkeres Miteinander setzen, nicht auf ein Gegeneinander.

Peter Biwald, Geschäftsführer des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung, erklärte bei der Pressekonferenz, dass die CO2-Steuer Mehreinnahmen bringen solle. Offen sei aber, ob diese Steuer eine gemeinschaftliche Bundesabgabe sei oder ob sie vollständig für den Klimabonus gedacht ist. Mit den vier Stufen werden klimafreundliche Gemeinden benachteiligt.