Klimaplan: Nationalrat fordert Nachbesserungen

Experten hatten darauf gepocht, nun drängt auch der Nationalrat die Übergangsregierung, den "Nationalen Klima- und Energieplan" zu überarbeiten.

Ziel soll sein, die Treibhausgas-Emissionen so schnell wie möglich auf "Netto-Null" zu stellen. Ein Antrag der Grünen wurde gestern angenommen, nur die FPÖ stimmte nicht mit.

Finanzierung ungeklärt

Zuvor hatte Umweltministerin Patek Österreichs Klimaziele als "sehr ambitioniert" bezeichnet. Ungeklärt ist laut ihr noch die Finanzierung der 223 Maßnahmen im Plan. Dafür sieht sie aber die nächste Regierung zuständig. Denn: Die Übergangsregierung sei ans bestehende Budget gebunden. Für die Erreichung der Ziele seien aber Fördermittel nötig.

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner sieht den Klimaschutz in einer "Warteschleife". Beim erneuten Anlauf der SPÖ für eine jährliche Klimaschutz-Milliarde stimmten sogar die Grünen nicht mit.

Interner Streit

Parteiintern stritt die SPÖ über Ausnahmen von der Vignettenpflicht auf fünf Autobahnabschnitten in vier Bundesländern – gestern beschlossen von ÖVP, Grünen, Neos und FPÖ.

Tirols SPÖ-Chef Dornauer kritisiert, dass seine Partei nicht mitging. "Ich habe in Wien mitgeteilt, dass ich das so nicht mittragen kann", sagte er der "Tiroler Tageszeitung". Das rote Nein zum Antrag hält er für "schwer nachvollziehbar".