Politik
Klimarat will jetzt Rabatte beim Einkaufen verbieten
Die nächste Empfehlung des Klimarats sorgt für Wirbel: Während die Preise für den täglich Einkauf explodieren, will dieser Rabattaktionen abschaffen.
Der von Steuerzahlenden mit zwei Millionen Euro finanzierte Klimarat soll Maßnahmen erarbeiten, mit denen bis zum Jahr 2040 die Klimaneutralität erreicht werden kann. Gleich zwei Tipps an die Regierung, konkret an das Klimaministerium von Leonore Gewessler (Grüne) sorgten bereits für Aufsehen: Einerseits wird eine 90-km/h-Geschwindigkeitsbegrenzung auf Bundesstraßen empfohlen, andererseits soll es eine Abnahmepflicht für krummes Gemüse geben. Zweiter Punkt heißt konkret, dass der Handel verpflichtet werden soll, auch krummes Gemüse zu verkaufen statt zu entsorgen.
Nun werden weitere Maßnahmen öffentlich. So soll es ein Halteverbot von Fahrzeugen im Umkreis von rund 300 Metern um Schulen geben. Das soll laut dem Klimarat verhindern, dass Eltern ihre Kinder in die Schule fahren. Außerdem soll es ein Verbot von Mengenrabatten geben. Die Begründung: Bei Mengenrabatten im Supermarkt würden Kunden dazu verleitet werden, mehr zu kaufen, als sie benötigen würden. Aber: Ersparnisse bei solchen Käufen wären dann auch Geschichte. Und das in Zeiten, in denen sich viele den täglichen Einkauf nicht mehr leisten können.
Außerdem sollen Restaurants bei Speisen unterschiedliche Portionsgrößen einführen müssen. Als "völlig weltfremd und grünideologisch verbrämter Anschlag auf die Mobilität der Bürger" hatte kürzlich bereits FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker die Empfehlungen des Klimarats im Bereich Mobilität betitelt. Andere Maßnahmen stoßen da auf mehr Gegenliebe. Statt in wildwachsenden Photovoltaik-Parks sollen Photovoltaik-Anlagen laut Klimarat auf vorhandenen Dachflächen und sonstigen bereits verbauten Flächen installiert werden, was die Österreichische Hagelversicherung begrüßt.
Photovoltaik müsse, ohne die Natur weiter zu belasten oder zu zerstören, ausgebaut werden, so die Versicherung. Auch der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) begrüßt die veröffentlichten Empfehlungen des Klimarats der Bürgerinnen und Bürger. "100 Bürgerinnen und Bürger aus verschiedenen Bundesländern und unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen sehen eine Energieversorgung durch Erneuerbare als Kernelement für wirksamen Klimaschutz. Sie fordern ein rascheres und entschiedeneres Vorgehen beim Ausbau der Erneuerbaren", heißt es.