Politik
Klimavolksbegehren: Technische Panne sorgt für Ärger
Am Montag startete die Eintragungswoche für das Klimavolksbegehren. Gleich zum Auftakt sorgte eine Panne für Ärger bei den Unterstützern.
"War heute um 08:05 bei Gemeindeamt in Niederösterreich und konnte nicht unterschreiben, da System nicht funktioniert“, postete ein User auf Twitter, der das Klimavolksbegehren unterzeichnen wollte. Er wurde wieder nach Hause geschickt.
Mindestens 15 Gemeinden hatten mit technischen Problemen zu kämpfen. Um 9.30 Uhr war der Fehler wieder behoben. Grund dafür waren offenbar Probleme bei einem Drittdienstleister. Eine Systemumstellung erfolgte Ende letzter Woche.
Systemumstellung kurz vor Eintragungswoche
Das sorgte bei den Organisatoren für Unmut: "Mittlerweile wissen wir, dass es eine fehlerhafte Systemumstellung gab. Wie rechtfertigt ihr das kurz vor dem Start vor so einer wichtigen Eintragungswoche? Ohne es auszuprobieren? Da wurden Leute nach Hause geschickt", antwortete Organisatorin Katharina Rogenhofer auf Twitter.
Durch die technische Panne könnte dem Begehren eine durchaus beachtliche Zahl an Unterschriften entgangen sein. Die Initiatoren bleiben dennoch positiv. In nur wenigen Stunden habe man mehr als 40.000 Online-Signaturen gezählt, vor einigen Gemeindeämtern bildeten sich lange Schlangen.
100.000er-Limit schon erreicht
Eine Behandlung im Parlament ist bereits fix, da mit Unterstützungserklärungen im März das 100.000er-Limit geknackt wurde. Das Volksbegehren fordert u.a. den Klimaschutz als Grundrecht in der Verfassung und hat neben Politikern prominente Unterstützer aus der Kultur.
Weiters liegen seit Montag noch vier weitere Volksbegehren zur Unterzeichnung auf: "Asyl europagerecht umsetzen", "EURATOM-Ausstieg Österreichs" sowie "Smoke - JA" und "Smoke - NEIN".