Politik
Was die CO2-Einigung für Österreich bedeutet
Bis spät in die Nacht hinein stritten die EU-Staaten über das Ausmaß der Reduktion des CO2-Ausstoßes bei Neuwagen – der beschlossene Kompromiss-Vorschlag stammt aus Österreich.
Die Freude bei ÖVP-Umweltministerin Elisabeth Köstinger ist groß: Nach stundenlangen Verhandlungen hat der EU-Umweltrat am Dienstag gegen Mitternacht eine Reduktion des CO2-Ausstoßes bei Pkws und Vans um 35 Prozent geeinigt.
Der Beschluss fiel deutlich schärfer aus, als von Deutschland und der dort ansässigen Autoindustrie gewünscht – unser Nachbarland wollte um maximal 30 Prozent reduzieren. Auch die Kommission hatte diese Obergrenze vorgeschlagen. Mehreren EU-Ländern, darunter Irland, Schweden und Dänemark, gingen das hingegen nicht weit genug. Streitpotenzial gab es also genug.
Erst ein durch Österreich vorgebrachter Kompromiss konnte die verfahrene Situation lösen: "Es ist uns gelungen, Mitgliedsstaaten – wie etwa Deutschland -– davon zu überzeugen, ihre Ambitionen auf 35 Prozent zu steigern. Das war heute früh noch nicht denkbar. Danke dafür", jubelt Köstinger als EU-Ratsvorsitzende auf Twitter.
Stehen in Österreich Fahrverbote oder andere dieseleinschränkende Maßnahmen im Raum?
1) Das Niveau der Stickoxid-Belastung ist in Österreich deutlich geringer. Selbst direkt an österreichischen Stationen, die derzeit zu hohe Belastungen messen, ist absehbar, dass die Grenzwerte in naher Zukunft durch den natürlichen Austausch des Kfz-Bestandes eingehalten werden.
2) Folglich sind Fahrverbote derzeit in Österreich laut offiziellen Stellen nirgendwo ein Thema.
3) In Österreich stehen auch keine EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen schlechter Luftqualität im Raum.
Hauptsächlich dem Umschwenken Deutschlands ist es zu verdanken, dass es am Dienstagabend noch eine Entscheidung erzielt wurde. Denn diese war bei weitem nicht einstimmig, allerdings konnte die notwendige Mehrheit gefunden werden, wie der "ORF" in der Nacht berichtete. Der Beschluss soll jetzt die Grundlage für die weiteren Verhandlungen des Umweltrats mit der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament ab Mittwoch bilden. Dort wartet die nächste Herausforderung: Die Abgeordneten hatten sich erst vergangene Woche für eine Reduktion um 40 Prozent ausgesprochen.
Ausnahmen für EU-Oststaaten
Bekanntlich gibt es aber keine Regeln ohne Ausnahmen. Solche sind vor allem für östliche EU-Staaten vorgesehen: Diese sollen sich Null- oder Niedrigemissionen doppelt anrechnen lassen können, wenn die Marktdurchdringung weniger als 60 Prozent des Durchschnitts beträgt, heißt es beim "ORF". Polen, Tschechien, die Slowakei, Rumänien, Bulgarien und Ungarn freuts. Die letzten beiden Staaten hatten sich trotzdem ihrer Stimme enthalten, weil ihnen der allgemeine 35-Prozent-Kompromiss dennoch zu weit ging.
Für die Autoindustrie wird der kommende Beschluss von großer Bedeutung sein. Denn ab 2020 dürfen die von den jeweiligen Herstellern produzierten Neuwagen im Schnitt nur noch 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Eine weitere Senkung würde schließlich von diesem Wert aus erfolgen. Die Hersteller müssen also den Ausstoß ihrer Diesel- und Benzinfahrzeuge reduzieren und/oder mehr Elektro-Autos verkaufen um den neuen CO2-Durchschnittswert zu erreichen.
Angesichts der dramatischen Entwicklung unseres Weltklimas ist die Entscheidung des Umweltrats ein Schritt in die richtige Richtung. Denn wie der Weltklimarat IPCC erst vor wenigen Tagen vorrechnete, muss der globale Ausstoß von CO2 bis 2030 um 45 Prozent fallen um die Erderwärmung unter der Plus-2-Grad-Marke zu halten. (red)