Seit 45 Tagen führt Russland einen Angriffskrieg auf die Ukraine und schreckt dabei mutmaßlich auch nicht vor Gräueltaten wie dem Blutbad in Butscha zurück. Doch dass am Freitag Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) für einen Solidaritätsbesuch in die Ukraine gereist ist, sieht FPÖ-Chef Herbert Kickl als "eine falsche und vor allem eine neutralitätsfeindliche Schwerpunktsetzung". Nehammer "sollte sich lieber um die aktuellen großen Probleme im eigenen Land kümmern", so Kickl.
„"In Wahrheit führt sich der Bundeskanzler derzeit auf wie ein 'Klitschko-Fanboy'"“
Der Besuch lässt den freiheitlichen Politiker richtiggehend toben: "In Wahrheit führt sich der Bundeskanzler derzeit auf wie ein 'Klitschko-Fanboy', anstatt von der Regierungsspitze aus, das Krisenmanagement in Österreich professionell zu leiten" und "sein permanentes Eintreten und Einpeitschen für Sanktionen gegen Russland zerstört in Österreich tausende Arbeitsplätze und auch den Wohlstand für Millionen Menschen", so Kickl am Samstag per Presseaussendung.
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Nehammers Besuch in der Ukraine und beim ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenksi sei "ein weiterer Ausdruck 'einer völligen Verabschiedung von der aktiven österreichischen Neutralitätspolitik', die ihre Aufgabe eigentlich in Vermittlungen für eine rasche Beendigung dieses furchtbaren Krieges sehen müsste. Nehammer zerstört aber mit seiner nicht durchdachten Aktion mutwillig unser Neutralitätserbe, das über Jahrzehnte aufgebaut wurde", so Kickl.
„"Wir sind nicht neutral, wenn es darum geht, Verbrechen zu benennen"“
"Wir sind nicht neutral, wenn es darum geht, Verbrechen zu benennen", hatte dagegen Nehammer auch in der Ukraine betont. Nehammer sagte zu Selenksi, er sei dankbar, dass man sich "in diesen schrecklichen Zeiten" habe treffen können. Der Angriffskrieg der russischen Föderation sei völlig "inakzeptabel": "Österreich ist ein neutrales Land und Teil der EU. Militärisch neutral – aber nicht neutral, wenn es darum geht, Verbrechen zu benennen und dort hinzugehen, wo Unrecht passiert."
