Klitschko-Vorwurf: "Scheingeschäfte über Österreich"

Der ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch schließt nach Aussage eines engen Vertrauten vorgezogene Neuwahlen nicht aus, um die politische Krise zu überwinden. Eine gewaltsame Räumung der von den Demonstranten besetzten Gebäude lehnt er ab. Genau davor warnte ihn auch Oppositionsführer Vitali Klitschko, der ihm zudem "Scheingeschäfte über Österreich" unterstellte.

Der ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch schließt nach Aussage eines engen Vertrauten vorgezogene Neuwahlen nicht aus, um die politische Krise zu überwinden. Eine gewaltsame Räumung der von den Demonstranten besetzten Gebäude lehnt er ab. Genau davor warnte ihn auch Oppositionsführer Vitali Klitschko, der ihm zudem "Scheingeschäfte über Österreich" unterstellte.

"Falls wir Politiker uns nicht einigen können, so sind vorgezogene Wahlen der einzige demokratische Ausweg, wie die Krise zu lösen ist", zitierte der Parlamentarier Juri Miroschnitschenko das Staatsoberhaupt. Vom Präsidialamt war zunächst keine Stellungnahme zu den Aussagen zu erhalten. Auch von der Opposition gab es keine unmittelbare Reaktion.

Demonstrationen seit Monaten

Janukowitsch schließt einen Rücktritt bisher aus. Die nächste Präsidentenwahl ist turnusgemäß für 2015 geplant.

Gewaltsame Lösung "ausgeschlossen"

Bei dem Treffen im Parlament habe Janukowitsch zudem die Ausrufung des Notstands und damit eine gewaltsame Lösung der schweren Krise kategorisch ausgeschlossen, betonte Miroschnitschenko am Montagabend. Der Abgeordnete ist der Vertreter des Präsidenten im Parlament.

Janukowitsch habe gesagt: "Wir haben alle Mittel, die besetzten Verwaltungsgebäude und selbst den Maidan (der von der Opposition besetzte Unabhängigkeitsplatz in Kiew) mit Gewalt zu befreien. Aber das werde ich nie tun, weil das alles unsere Bürger sind."

"Scheingeschäfte über Österreich", bezeichnete Janukowitsch als "Betrüger", der Steuern hinterziehe. Janukowitsch verstecke Millionen "über Treuhänder auf Konten in Liechtenstein und der Schweiz", behauptete Klitschko Dienstag in einer Kolumne in der "Bild"-Zeitung.  Über Österreich tätige er "offenbar" Scheingeschäfte. Beweise legte der frühere Boxweltmeister nicht vor.

Klitschko warnte Janukowitsch nach einem Treffen allerdings vor einer Verschärfung der angespannten Lage. Nur eine Verfassungsreform könne "die Temperatur der Gesellschaft" abkühlen, so der Chef der Partei Udar (Schlag) in Kiew. "Doch der Präsident will das nicht und verschärft damit die Situation weiter. Mit seinen Handlungen provoziert er die Leute zu radikalen Taten und die demokratische Welt zu Sanktionen, von denen bereits lange die Rede ist."