Klug kritisiert Mikl-Leitners "Festung Europa"-Sager

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fand bei einem Lokalaugenschein mit Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) am Grenzübergang in Spielfeld ziemlich drastische Worte. Sie forderte einen "Festung Europa". Der Begriff stammt eigentlich aus der Nazizeit und wird nur in rechtsextremen Kreisen positiv besetzt. Kritik kam am Freitag unter anderem von Verteidigungsminister Gerald Klug.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fand bei einem Lokalaugenschein mit Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) am Grenzübergang in Spielfeld ziemlich drastische Worte. Sie forderte einen "Festung Europa". Der Begriff stammt eigentlich aus der Nazizeit und wird nur in rechtsextremen Kreisen positiv besetzt. Kritik kam am Freitag unter anderem von Verteidigungsminister Gerald Klug.

, ansonsten müsse man aber an einer "Festung Europa bauen", sagte die Innenministerin am Donnerstag in Spielfeld. Ohne besseren Schutz sei die Lage mittelfristig nicht in den Griff zu bekommen.

Kritik an ihrer Aussage setzte es am Freitag von Klug. Er hält die Wortwahl der Ministerin vor dem Hintergrund der Krisenherde auf der ganzen Welt für eine "politische Fehleinschätzung". Die Bundesregierung habe von Anfang an deutlich signalisiert, nicht auf "Grenzzaun-Politik" zu setzen.

McDonald verteidigt

Auch die Grünen haben den Sager kritisiert. ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald verteidigte am Freitag seine Parteikollegin. Man brauche in Europa starke Grenzen nach außen. Er nannte die Pflicht zur Stärkung der EU-Außengrenzen ein "Fakt". "Wer an der Notwendigkeit dieses Vorgehens zweifelt, verschließt die Augen vor der Realität", so McDonald.

Der Begriff "Festung Europa" stammt eigentlich aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs und wurde von der Nazi-Führung für die von ihr eroberten und kontrollierten Gebiete am europäischen Kontinent gebraucht. In den vergangenen Jahren wurde der Begriff verwendet, um die Abschottungsstrategien der EU gegenüber Drittstaaten zu kritisieren. Eine "Festung Europa" als Zielvorgabe und damit positiv besetztes Konzept war bisher nur in rechtsextremen Kreisen gebräuchlich.