Nach dem Aus der Koalitionsverhandlungen mit den Neos und der SPÖ arbeitet die ÖVP nun gemeinsam mit der FPÖ an einer neuen Regierung. In Blitz-Verhandlungen konnte über das Wochenende grundsätzliche Einigung über eine Sanierung des Staatshaushaltes hergestellt werden. Wie die beiden Parteichefs Herbert Kickl und Christian Stocker am Montag ankündigten, soll etwa durch Kürzungen beim Klimabonus oder der Bildungskarenz das Milliardenloch im Budget gestopft werden.
Mit einer neu ins Leben gerufenen Kampagne rechnet nun die SPÖ knallhart mit den blau-schwarzen Regierungsplänen ab. Nachdem Volkspartei und Neos schwere Anschuldigungen gegen Babler-Partei erhoben hatten – "Heute" berichtete –, holt diese am Dienstag zum Rundumschlag aus. Als Hauptauslöser für die geplatzten Verhandlungen sehen die Sozialdemokraten den Wirtschaftsflügel der Volkspartei. Heftige Kritik hagelt es insbesondere an Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer und Georg Knill, dem Chef der Industriellenvereinigung. "Sie wollten noch mehr Steuergeschenke für Banken und Konzerne durchsetzen – obwohl uns diese Politik das Budgetloch erst eingebrockt hat", schreibt die SPÖ, die in diesem Zusammenhang auch von "Machthunger" spricht.
Die ÖVP habe in ihrer Regierungszeit riesige Geschenke an Banken, Konzerne und Superreiche gemacht. "Bezahlt haben das wir Steuerzahler:innen. Das Ergebnis: ein riesiges Budgetloch von 24 Mrd. Euro. Das ist in etwa so viel, wie der gesamte Gesundheitsbereich jährlich im Budget ausmacht", schießen die Roten weiter.
In den Regierungsverhandlungen habe die SPÖ einen gerechten Beitrag großer Konzerne und der Bankenbranche eingefordert. Denn: Die Banken hätten aus Sicht der Sozialdemokraten in den letzten Jahren Rekordgewinne eingefahren. "ÖVP und Neos haben das abgelehnt. Stattdessen sind die Neos vom Verhandlungstisch aufgestanden", kritisiert die Babler-Partei.
Besonders der Umstand, dass die Volkspartei nun Herbert Kickl zum Kanzler machen könnte, sorgt bei der SPÖ auf heftigen Unmut. "Monatelang hat die ÖVP großspurig behauptet: Keine Koalition mit der Kickl-FPÖ. Keine Gespräche. Keine Zusammenarbeit. Der neue ÖVP-Obmann Christian Stocker hat Kickl noch vor wenigen Wochen als Sicherheitsrisiko bezeichnet", donnern die Roten auf ihrer Homepage.
Die ÖVP sei Steigbügelhalter für einen "rechtsextremen FPÖ-Kanzler". Aus Sicht der SPÖ seien dies schlechte Nachrichten für unser Land, insbesondere für den Sozialstaat, Pensionen und das Gesundheitssystem.
"Die ÖVP stellt ihre eigenen Interessen und die der reichsten 5 % unseres Landes über die Interessen der großen Mehrheit. Das bedeutet: Weniger Gewinnsteuer, weniger Spekulationssteuern, weniger Rechte für Arbeitnehmer:innen und vor allem: einen schwächeren Sozialstaat", stellt die SPÖ abschließend klar.
