Knallhart-Kanzler will EU-Gipfelerklärung blockieren

"Leere Worthülsen werden nicht ausreichen", sagt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) der "Welt" im Vorfeld des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs. Er wolle die gemeinsame Abschlusserklärung des Treffens blockieren, sollte es keine konkreten Beschlüsse in Migrationsfragen geben: "Es braucht endlich ein klares und deutliches Bekenntnis zur Verstärkung des Außengrenzschutzes und zum Einsatz entsprechender finanzieller Mittel aus dem EU-Budget dafür."

Sollte es zu diesem Bekenntnis nicht kommen, werde Österreich die Erklärung "nicht mittragen können", so Nehammer. Mit der Ansage steht Nehammer nicht alleine da, denn im Vorfeld des Gipfels schickten Österreich und sieben weitere EU-Staaten einen gemeinsam verfassten Brief mit Forderungen an die EU. Darin werden Maßnahmen wie raschere Abschiebungen, mehr EU-Gelder für den Außengrenzschutz und Rückführungsabkommen mit Drittstaaten gefordert.

"Frauen, Männer und Kinder ausnutzen"

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen beim Sondergipfel am 9. und 10. Februar über den Umgang mit unerwünschter Migration beraten. Laut der EU-Grenzschutzbehörde Frontex gab es 2022 mehr als 308.000 irreguläre Einreisen in die EU – 68 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. "Unserer Meinung nach ist das derzeitige Asylsystem kaputt und nützt in erster Linie den zynischen Schleppern, die das Unglück von Frauen, Männern und Kindern ausnutzen", heißt es in dem Brief von Nehammer und seinen EU-Kollegen.

Das Schreiben erging an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel. "Einige Mitgliedsstaaten haben gleich viele oder mehr Ankünfte und Anträge als während der Migrationskrise in den Jahren 2015 und 2016", heißt es in dem Brief, den neben Nehammer auch die Regierungschefs und Premierministerinnen von Dänemark (Mette Frederiksen), Griechenland (Kyriakos Mitsotakis), Lettland (Krisjanis Karins), der Slowakei (Eduard Heger), Malta (Robert Abela), Estland (Kaja Kallas) und Litauen (Gitanas Nauseda) unterzeichnet haben.