Kneissl: "Völkerrechtlich immer bedenklich"

Außenministerin Kneissl erklärte, dass Militärschläge ohne UN-Mandat "immer bedenklich" seien. Österreich solidarisiere sich, möchte aber eine "faktenbasierte Politik".

Es sei völkerrechtlich immer bedenklich, wenn Waffengewalt eingesetzt werde, sagte Außenminister Karin Kneissl (FPÖ) am Samstagabend in einer "ZIB 20 Spezial" anlässlich der Luftangriffe auf Einrichtungen des syrischen Regimes.

Österreich und die EU seien aber solidarisch mit all jenen, die Chemiewaffen ausgesetzt sind, allerdings fordere man eine genaue Aufklärung des mutmaßlichen Chemiewaffen-Einsatzes in Ost-Ghouta.

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Völkerrechtlich grundsätzlich untersagt

"Es ist eine Militäraktion, die das Völkerrecht grundsätzlich untersagt", sagte Kneissl. Denn es gab keinerlei UN-Mandat für den Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs. "Wir haben klar gesagt, wir wollen eine faktenbasierte Außenpolitik", so Kneissl weiter und betonte, dass Österreich multilaterales Handeln in Form von Nachforschungen vor Ort unterstütze.

Österreich bietet sich als Vermittler an

Angesichts des wiederholten Einsatzes von Chemiewaffen in Syrien in den vergangenen Jahren wisse man "um die Besorgnis in vielen Hauptstädten", so Kneissl. Auch deshalb bietet sich Österreich - wie auch bereits die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel - seine Vermittlerrolle in einem Friedensprozess für Syrien an. "Es ist unsere Tradition, zu vermitteln", sagte Kneissl und erklärte, das werde sie auch bei ihrem kommenden Besuch in Moskau erneut anbieten. (red)