Politik
Koalition bringt Thema Sicherheit ins Trockene
Wieder kein Ministerrat am Dienstag - und dennoch hat sich die Regierung darauf geeinigt, die Verhandlungen zur Sicherheit wieder aufzunehmen.
Dieser Schritt ist erforderlich, da SPÖ und ÖVP bislang keinen Konsens über dieses Vorhaben erzielten.
"Ich bin sehr froh darüber, dass die SPÖ wieder an den Verhandlungstisch kommt. Wir wollen schließlich mit einem Entwurf hinausgehen, der von beiden Regierungsparteien mitgetragen wird, wie im Regierungsprogramm vereinbart. Diesem Schritt kommen wir mit den vereinbarten Verhandlungen einen Schritt näher", sagt Vizekanzler Wolfgang Brandstetter von der ÖVP.
"Bei Sicherheit keine Parteipolitik"
Zuletzt hat auch Innenminister Wolfgang Sobotka immer wieder auf die Wiederaufnahme der Verhandlungen zum Sicherheitspaket bestanden. Auch er zeigt sich erfreut über das aufeinander Zugehen in dieser wichtigen Angelegenheit.
"In Fragen der Sicherheit darf es keine Parteipolitik geben. Der Beschluss des Sicherheitspakets muss rasch erfolgen. Das bestätigen uns alle Experten", so Sobotka.
Wenn nach dem Bildungspaket und dem Fremdenrecht nun auch die Sicherheits-Agenda noch vor dem Sommer im Nationalrat eingebracht werden kann, hätte sich die Koalition nach all dem Streit doch endlich auf das Wesentliche konzentriert. (Red)