Politik

Koalition: Verhandler müssen nachsitzen

Heute Redaktion
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Bis vergangenen Freitag hätten die Untergruppen ihre Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen abliefern müssen. Einige haben das nicht gut genug getan, müssen nachbessern.

Asyl, Digitalisierungspaket, verpflichtendes zweites Kindergartenjahr für Kinder mit Sprachdefiziten: Diese Ergebnisse haben die türkis-blauen Verhandler bisher präsentiert.

Doch nicht mit allen Ergebnissen der Untergruppen war die "Steuerungsgruppe" unter ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache restlos zufrieden. Das heißt: Themen wie Steuern (Stichwort: Entlastungen), Soziales, direkte Demokratie oder auch das Rauchverbot werden noch einmal diskutiert und nachgeschärft.

Personal "kein Thema"

Am Dienstag tagt dann erneut die "Steuerungsgruppe". Laut Verhandlungs-Insidern sollen dabei weitere Ergebnisse aus dem Bereich Bildung festgezurrt und vorgestellt werden. Laut Verhandlern sollen Personalia auch bei dieser Runde (noch) kein Thema sein. Immerhin steht auch die genaue Ressortaufteilung noch nicht fest.

Bis Weihnachten fertig

Die ÖVP hält weiter am Ziel fest, die neue Regierung bis spätestens Weihnachten zu fixieren. Die FPÖ dagegen will sich weiterhin nicht stressen lassen: "Lieber eine Woche länger verhandeln als ein schlechtes Ergebnis herausbekommen", formuliert es ein Verhandler im Gespräch mit "Heute". (bob)

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