Koalition verspricht Ende des Zaun-Streits am Mittwoch

Das großkoalitionäre Hick-Hack um die Errichtung eines Zauns am Grenzübergang Spielfeld geht weiter. Am Mittwoch soll es eine endgültige Entscheidung über die Art der Grenzsicherung geben, kündigte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag an. Gleichzeitig beklagten sich die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP weiter über die mangelnde Kooperation des jeweils anderen.

Das großkoalitionäre Hick-Hack um die Errichtung eines Zauns am geben, kündigte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag an. Gleichzeitig beklagten sich die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP weiter über die mangelnde Kooperation des jeweils anderen.

In Bezug auf die "baulichen Maßnahmen" am Übergang Spielfeld an der Grenze zu Slowenien sei man arbeitsfähig, betonten Kanzler und Vizekanzler am Dienstag. Gleichzeitig widersprachen sie einander darin, welches Ministerium nun für die Maßnahmen zuständig sein sowie welcher Koalitionspartner nun wen behindere.

Mitterlehner bemängelte das Weiterleiten eines Papiers zu einem Grenzzaun an diverse Medien ebenso wie den Umstand, dass gleich mehrere Versionen zirkulierten. Kanzler Faymann bestritt, das Papier zu kennen. Es gebe da wohl "zwei Wahrheiten, die sich an sich nicht entgegenstehen", philosophierte Mitterlehner daraufhin.

zu finden. Konkrete Details ließ er sich nicht entlocken, es gehe bei den Baumaßnahmen aber darum, die Ankommenden bestmöglich zu kontrollieren und nicht um eine Abschottung von außen, betonte Faymann.

Platter kritisiert Regierung

Weniger streiten und die Menschen weniger verunsichern“ - diese Botschaft hat Tirols Landeshauptmann Günther Platter am Dienstag an die Bundesregierung gerichtet. In Kufstein begann am Dienstag der Assistenzeinsatz des Bundesheers.