ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka will über die Kontenöffnung im Rahmen der Steuerreform nachverhandeln. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ist darüber sauer und sagt, dass man in einer Koalition dazu stehen müssen, was ausverhandelt wurde. Großes Bedenken kommt auch von der Opposition.
ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka will über die Kontenöffnung im Rahmen der Steuerreform nachverhandeln. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zeigt sich darüber sauer und sagt, dass man in einer Koalition dazu stehen müssen, was ausverhandelt wurde. Großes Bedenken kommt auch von der Opposition.
Andreas Schieder von der SPÖ kritisiert den Koalitionspartner: Die ÖVP könne nicht jeden einzelnen Punkt der Steuerreform nachverhandeln. In dem Entwurf von ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling ist klar geregelt, dass es nur bei begründetem Verdacht zu einer Konteneinsicht kommen könne. Einen richterlichen Beschluss zur Kontenöffnung, wie ihn Teile der ÖVP wollen, lehne er ab.
Nach der zunehmenden Kritik seiner Partei, möchte Lopatka aber nocheinmal genauer über die De-facto-Abschaffung des Bankgeheimnisses nachdenken. Immer mehr Stimmen innerhalb der Volkspartei wehren sich nun gegen die vereinfachte Einsicht in die Kontodaten ohne richterlicherm Besschluss. Dazu zählen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Justizminister Wolfgang Brandstätter und der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll. Lopatka selbst äsagt, dass es sich hier nur um eine Variante des Finanzministeriums handle und Nachverhandlungen im Zuge der Begutachtung normal seien.
Glawischnig: Rechtssschutz wie im gerichtlichen Strafverfahren notwendig
"Sobald sich die ÖVP darüber klar geworden ist, ob sie die Bekämpfung von Steuerbetrug im großen Stil nach wie vor verfolgen will, können die Gespräche über eine Zweidrittelmehrheit wieder aufgenommen werden. Für die Grünen gibt es eine klare Bedingung: Es muss ein Rechtsschutz eingeführt werden, der jenem im gerichtlichen Strafverfahren entspricht," stellt Eva Glawischnig, Klubobfrau und Bundessprecherin der Grünen, bereits am Samstag in einer Aussendung klar.
NEOS: Zurückrudern der ÖVP ist Sieg im Kampf gegen Überwachungsstaat
"Stopp dem Überwachungsstaat. Wir sind freie Bürger eines freien Landes und wir brauchen den Schnüffelstaat nicht in unseren Wohnzimmern. Und auch nicht in unseren Konten. Eine Konto-Einschau ohne richterlichen Beschluss ist völlig inakzeptabel. Ich freue mich daher, dass NEOS diesen Generalangriff auf die Privatsphäre der Bürger vorerst verhindern konnte", zeigt sich NEOS-Klubobmann Matthias Strolz am Dienstag in einer Aussendung erfreut.
FPÖ-Kickl: Bankgeheimnis für SPÖ und ÖVP nur vor Wahlen heilig
"Einige Monate vor der Nationalrats-Wahl 2013 war Schieder das Bankgeheimnis noch heilig und heute pfeift er aber - wie auch viele ÖVP-Politiker - auf sein seinerzeit abgelegtes Gelübde", kritisierte am Dienstag FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung und weiter: "Das Bankgeheimnis ist für die SPÖ wie auch für die ÖVP nur vor Wahlen heilig."
