Koalitions-Poker: Wer nicht unterschreibt, der fliegt!

Die Verhandlungen der Koalition über ein neues Regierungsprogramm und damit gegen Neuwahlen sind Freitag um 17.00 Uhr auf das Wochenende vertagt worden. Kanzler Christian Kern (SPÖ) hat seine am Sonntag startende Israel-Reise deshalb verschoben. Die Wortspenden zur Causa sind entweder dürftig oder kryptisch. Interessant: Kern verlangt von allen Ministern die Unterschrift, wenn es tatsächlich zum Regierungsupdate kommt.
Die Verhandlungen der Koalition über ein neues Regierungsprogramm und damit gegen Neuwahlen sind Freitag um 17.00 Uhr auf das Wochenende vertagt worden. Kanzler Christian Kern (SPÖ) hat . Die Wortspenden zur Causa sind entweder dürftig oder kryptisch. Interessant: Kern verlangt von allen Ministern die Unterschrift, wenn es tatsächlich zum Regierungsupdate kommt.

Für innenpolitische Verhältnisse ungewöhnlich wirkt Christian Kerns Vorgabe, dass am Ende der Verhandlungen die Minister die gemeinsame Vorgabe unterschreiben sollen. "Alle Minister von beiden Parteien", meinte der Bundeskanzler am späten Nachmittag unmissverständlich.

Dass es mit den Gesprächen nun länger dauert als in seinem ursprünglichen Ultimatum bis Freitag gefordert, ist Kern plötzlich nicht mehr so wichtig. Schnelligkeit solle in diesem Stadium nicht vor die Qualität der Regierungsarbeit gestellt werden. "Ich gehe davon aus, dass wir Anfang der nächsten Woche zu Ergebnissen kommen können. Das hängt natürlich aber davon ab, wie gut es bei den kritischen Punkten vorangeht, sagte der SPÖ-Vorsitzende weiter.
Regierung auf der "Zielgeraden"

Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner sieht die Verhandlungen der Regierung auf der "Zielgeraden". Man habe "viele Kurven überwunden". Die Gespräche werden am Samstag fortgesetzt, nachdem man in den vergangenen Tagen sehr intensiv verhandelt habe, erklärte Mitterlehner.

Am Samstag oder Sonntag werde man die restlichen Fragen klären können, glaubt der Vizekanzler. Es gehe um Fragen der Finanzierung und Sicherheitsthemen, die noch offen seien. Er gehe davon aus, dass man im Laufe des Wochenendes die "gesamte Problematik abgeschlossen" habe. ÖVP-Regierungskoordinator Harald Mahrer meinte, dass eine "gemeinsame Seilschaft zum Gipfelkreuz unterwegs" sei. "Der Gipfel ist in Sicht, aber wir sind noch nicht ganz oben."

Es wartet noch viel Arbeit

Nach den Themen Bildung und Innovation stand am Freitag eine weitere Runde zum Bereich Arbeit und Wirtschaft am Programm, danach auch noch das Wahlrecht. Um die Gesprächsergebnisse zu besiegeln, braucht es nach dem Wochenende mindestens noch eine weitere Sechserrunde.

Diese besteht aus Kern, Kanzleramtsminister und Regierungskoordinator Thomas Drozda und Klubobmann Schieder auf SPÖ-Seite und Mitterlehner, Finanzminister Hans Jörg Schelling sowie Staatssekretär und Regierungskoordinator Harald Mahrer auf ÖVP-Seite. Die endgültige Entscheidung über den Fortbestand der Koalition würde danach noch ein Vieraugengespräch zwischen Kanzler und Vizekanzler bringen.
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