Koalitions-Zwist um die Mindestsicherung

Bild: Sabine Hertel

Fast wie zu Faymanns Zeiten: Im Pressefoyer nach dem Ministerrat waren sich der SP-Bundeskanzler und sein VP-Vize uneinig. Vor Journalisten sprach sich Christian Kern für eine bundesweite Lösung bei der Mindestsicherung aus. Vize Reinhold Mitterlehner ist für eine Deckelung bei 1.500 Euro und sieht im Alleingang der Länder nichts Schlechtes.

Von der zuvor beschworenen Einheit der Koalitionsparteien war nach dem Ministerrat am Dienstag nichts zu sehen. SP-Bundeskanzler Christian Kern befürchtet, dass "das System der Mindestsicherung zerfällt". Hintergrund: Oberösterreich will am Donnerstag die Sozialleistungen für Asylberechtigte kürzen, Niederösterreich die Mindestsicherung generell auf 1.500 Euro im Monat begrenzen. 

Schlagabtausch im Pressefoyer

VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner widerspricht Kern. Er unterstützt den niederösterreichischen Landeschef Erwin Pröll (VP) - Es brauche eine Deckelung bei 1.500 Euro. Kern hält davon nichts: "Die Betroffenen wären 50.000 Kinder in ganz Österreich." Mitterlehners Konter: "Ich kann nicht im Raum stehen lassen, dass die Deckelung unsozial sei." Schließlich bleibe die Familienbeihilfe; nur am Anstieg und der Deckelung sei zu schrauben.

 

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