Lostage für Rot-Schwarz. Seit gestern früh spitzt sich der Streit innerhalb der Regierung dramatisch zu. Von Neuwahlluft ist die Rede und der Kanzler setzte ein Ultimatum. Wählt Österreich am 21. Mai?
Lostage für Rot-Schwarz. Seit Dienstagfrüh spitzt sich der Streit innerhalb der Regierung dramatisch zu. Von Neuwahlluft ist die Rede und der Kanzler setzte ein Ultimatum. Wählt Österreich am 21. Mai?
Kanzleramt Dienstagfrüh vor dem Ministerrat: die ÖVP schickt Familienministerin Karmasin (VP) vor. Die redete nicht über Familie & Co wie sonst, sondern sagt Erstaunliches: Eine vorgezogene Neuwahl liege "ein bisschen in der Luft, seitens der SPÖ". Grund seien die "Inszenierungen" des Kanzlers, etwa der nicht mit der ÖVP abgesprochene "Plan A".
Auch in der SPÖ rumort es. Kanzleramtsminister Drozda (SP) rügte Karmasin: "Schlechter Stil." Die Roten sind böse, weil die ÖVP keinen Vorschlag des "Plan A" umsetzen will. Zuletzt abgelehnt wurde die Abschaffung des 20-Prozent-Selbstbehalts für Unternehmer bei Arztbesuchen. Freilich hört man selbiges auch aus der VP: die SP blockiere alles. So ging es am Dienstag munter weiter. Vor allem hinter den Kulissen richteten sich Rot und Blau direkt oder indirekt Unfreundlichkeiten aus.
Die Regierungsspitze versuchte den Flächenbrand einzudämmen. "Die Wähler wollen nach einem Jahr Wahlkampf nicht schon wieder Wahlkampf", sagte Vizekanzler Mitterlehner (VP) Auch die SPÖ will das nicht. Offiziell. Inoffiziell hört sich das bei beiden anders an. Ein Wahltermin 21. Mai liegt in der Luft. Politikberater Thomas Hofer: "Dass SPÖ und ÖVP nicht mehr miteinander wollen, ist kein Geheimnis. Die Frage ist: Wer ruft Neuwahlen aus?"
Am Mittwoch trifft sich eine Sechserrunde der Koalition (Kern, Mitterlehner, Schelling, Schieder, Drozda, Mahrer). Themenblöcke des Treffens seien unter anderem Bildung, Sicherheit, Arbeitsmarkt und Wirtschaft. Ergebnis offen. Der Kanzler gibt Rot-Schwarz noch eine Chance: Bis Freitag sollen das Update des Regierungsprogramms vereinbart sein. Kern: "Sonst braucht es diese Regierung nicht mehr…"
