Politik

"Könnt jeden Tag explodieren" – das geheime Kurz-Tonband

Jetzt wackelt der Kronzeugen-Status von Thomas Schmid gehörig. Sebastian Kurz hat ein brisantes Gespräch aufgezeichnet. "Heute" hat die Hintergründe.

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    <strong>Thomas Schmid</strong> und <strong>Sebastian Kurz</strong> waren enge Weggefährten – doch jetzt packt der Ex-ÖBAG-Chef aus.
    Thomas Schmid und Sebastian Kurz waren enge Weggefährten – doch jetzt packt der Ex-ÖBAG-Chef aus.
    APA/HANS PUNZ/HANS KLAUS TECHT

    In der Chat-Affäre geht es jetzt Schlag auf Schlag! Wie "Heute" am Mittwoch berichtete, hat Werner Suppan, der Anwalt von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz, bekanntgegeben, der Staatsanwaltschaft eine geheime Tonband-Aufnahme übermittelt zu haben, welche die Aussagen von Thomas Schmid "widerlegen" solle.

    Kurz hätte zwei Wochen nach der Hausdurchsuchung ein Telefonat mit seinem ehemaligen Weggefährten aufgenommen, in dem dieser etwa das "Beinschab-Tool" erklärt. "Diese Tonbandaufzeichnung stellt eine Bombe für den derzeitigen Ermittlungsstand dar und widerlegt massiv die Aussagen, die Thomas Schmid bei den Einvernahmen geäußert hat, um Kronzeuge zu werden", betonte Suppan in einer schriftlichen Mitteilung an die APA.

    "Heute" hat komplettes Telefon-Protokoll

    Der Ex-Kanzler hat das brisante Tonband der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt, es lag laut "Heute"-Infos seit Oktober 2021 in einem Safe unter Verschluss – Kurz wollte es eigentlich nur für den persönlichen Abgleich beim Aktenstudium verwenden. Aufgezeichnet wurde ein Telefonat zwischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Thomas Schmid, Ex-Generalsekretär im Finanzministerium und Chef der Staatsholding ÖBAG.

    Das Gespräch zwischen den ehemaligen Weggefährten fand am 18. Oktober 2021 statt – "Heute" liegt das Transkript des Telefonats vollinhaltlich vor.

    "Es ist alles a Wahnsinn"

    Auf die Frage von Sebastian Kurz, wie es Schmid gehe, antwortet dieser "überhaupt nicht gut. Es ist alles a Wahnsinn". Es geht um die damaligen Leaks rund um Ex-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, die scheibchenweise an die Öffentlichkeit drangen. Thomas Schmid zeigt sich darüber geschockt. Konkret geht es um jene Beinschab-Umfrage, die zum Sturz von Mitterlehner führte und Kurz an die Macht spülte.

    Der Ex-Kanzler weist in dem Telefonat jede Verantwortung dafür von sich, zeigt sich fassungslos, dass man ihn als Drahtzieher in dieser Angelegenheit sieht. Beide vereinbaren dann ein weiteres Treffen für den nächsten Tag – zu dem es dann auch gekommen ist, wie aus den am Dienstag veröffentlichen Aussagen von Schmid hervorgeht.

    Dabei handelt es sich um jenes Treffen, das in der ÖVP Akademie stattfand und bei dem Kurz nach Schmids Angaben die Herausgabe der USB-Sticks mit den Chats forderte.

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      Thomas Schmid belastet Sebastian Kurz in 15 Einvernahmen massiv.
      Thomas Schmid belastet Sebastian Kurz in 15 Einvernahmen massiv.
      Screenshot/ HEUTE

      "Krankes Hirn"

      Sebastian Kurz: "Aber sag einmal, welches kranke Gehirn kommt drauf, dass ich das beauftragt hätte im Jahr 2016, wo der Schelling Finanzminister war. Und weißt, also... mir tut's eh leid für dich auch, keine Frage und so, ich find nur... ich find nur so skurril, wie kann man sagen, ich hätte das beauftragt. Oder ich hätte das angestiftet. Das verstehe ich irgendwie nicht."

      Thomas Schmid: "Naja, das mit dem Anstiften, das ist ja zum Beispiel irgendwie etwas was... ich kann dir das nicht konkret beantworten, weil das immer etwas Abstraktes ist. Und da nehmen sie so Gesamtzusammenhänge her, aus denen sie sich das ableiten. Und ich bin ja zum Handkuss gekommen bei einer ähnlichen Sache mit dem Löger in der Casino-Geschichte, ja. Da haben's gesagt, ich bin der allmächtige Casino-... also der allmächtige Generalsekretär im Finanzministerium und jeder weiß ja, dass der Löger so schwach ist... und ich habe den Löger gesteuert, das er diesen großen Deal macht, ja. Das is a total abenteuerlich, weil da frag ich mich dann auch, wie kann man auf das überhaupt kommen. Es gibt keinen Anhaltspunkt, ja."

      Sebastian Kurz: "Ich mein, ich hab das jetzt... ich habe das wirklich 3 Mal selber gelesen.... und ich denke mir einfach, wie kommt man auf das und dann denk ich nach und geh in mein Hirn und alles, und ja... natürlich... du hast mir immer erzählt irgendwie... und Du kennst die Journalisten und hast mit Fellner und alles... aber du hast mir wahrscheinlich.. ich hätte mich nicht daran erinnern können, aber wahrscheinlich die eine oder andere Umfrage weitergeschickt, ja. Aber, dass ich im Jahr 2016 gesagt hätte, jetzt stellt's da irgendwelche Rechnungen aus und gebt's irgendwelche Inserate. Also ich find's einfach so eine Frechheit, dass man mir das unterstellen kann. Ich könnt jeden Tag irgendwie explodieren."

      "Das ist das Schlimme"

      Thomas Schmid: "Jaja, und das ist das Schlimme an denen, weil die bauen sich ihre eigenen Geschichten zusammen, ja... und dann ziehen sie alle möglichen Leute hinein, ja. Das ist dieses Abenteuerliche, ja. Und ich kann da leider bei dieser Anstiftung... Ja, also wie gesagt, also wie die auf sowas kommen, das kann ich dir nicht beantworten, ja. Sie sind, wenn du dir den Akt durchliest, dann machen sie immer Gesamtzusammenhänge und zum Beispiel... des is ja das nächste, ja... der Frischi und ich hätten das alles nur gemacht, um dir zu helfen, ja. Ist ja vollkommener Schwachsinn. Und daher hätten wir Buchungen gemacht und, und, und... Jeder Pressesprecher, ja...und Generalsekretär schaut natürlich, dass er seinen Chef pushen kann. Und das haben wir ja natürlich gemacht und das war der Schelling, ja. Der hat ja da auch sehr stark profitiert davon. Und in der Analyse, wie sie dazu kommen, aber mit dem Schelling hat das dann alles nichts zu tun, weil und so.. ist ja so abenteuerlich, ja. Das muss man ja mal genau anschauen."

      Sebastian Kurz: "Vor allem, was ich spannend finde, den Frischi hab ich ja damals nicht mal gekannt. Also, das ist ja irgendwie echt... und dann tun sie irgendwie so, als hätt der sich so irgendwie den Job organisieren wollen und dann gibt's aber Chats, dass der gar nicht den Job bei mir annehmen wollte, na. Und sie haben alle Chats zwischen uns und aus keinem der Chats geht hervor, ich hab dich zu irgendwas angestiftet und sie erfinden' s einfach."

      Thomas Schmid: "Jaja, das behaupten's dann einfach, ja. Und der Frischmann, genau das gleiche, ja. Also, ja... das ist... ich kann dir hier nur sagen, dass das alles eine sehr, sehr merkwürdige Vorgehensweise ist. Ich mein, was für uns wichtig is... also wird am Ende des Tages... also für uns jetzt hier... die, die im BMF betroffen sind, aber da gehe ich davon aus, dass der Pasquali das alles wirklich ordentlich verbucht hat, ja. Also das hoffe ich wirklich."

      Sebastian Kurz: "Aber kann das sein, dass die Beinschab irgendwen gelegt hat. Weil das ÖSTERREICH sagt ja, dass..... die alles bezahlt haben bei der Beinschab."

      "Absurder geht's ja nicht"

      Thomas Schmid: "Die Beinschab hat ja glaube ich, was sie gemacht hat ist, die Sachen teilweise doppelt verrechnet hat, ja. Die hat uns Sachen verrechnet und dem ÖSTERREICH verrechnet, ja. Und hat dann....gesagt, ich mach euch das und bring das in die Zeitung und hat es dann zweimal verrechnet. Das wird ja alles noch ein Thema werden, ja... nur da wird's ja für mich dann spannend werden, was ich an Informationen halt... was wir dann einfach auch kriegen. Aber das wird eine totale Rechnerei werden... wie da welche Studie zu welchen Preisen wie verrechnet wurde usw. Ich hab mich um diese Dinge ja nie gekümmert. Ich hab mit ihr regelmäßig geredet, jetzt nicht so oft wie andere, also Pasquali und der Frischmann natürlich viel, viel öfter, ja. Und ich habe dann gesagt, ich hätte mal gerne das und schauen wir uns das einmal an.. aber ich habe mich nie um Rechnungen oder um irgendwas gekümmert in dem Zusammenhang, also das habe ich nicht gemacht, ja. Und, dass die mir das da einmal geschickt hat, das is natürlich.. des is für mich... das ist total deppert, dass das im Akt is, aber da sieht man halt auch, dass ich es 1:1 weitergeleitet habe, ja. Also von daher..."

      Und weiter: "Na es is diese ganze... diese ganze Geschichte is a totaler Wahnsinn, dass die uns da was Strafrechtliches daraus drehen. Vor allem nachdem sie den Faymann freigesprochen haben, ja... der damals ja am Ende des Tages sogar noch gezwungen hat, die ASFINAG zu inserieren, obwohl die ja überhaupt keinen Markt für irgendetwas haben, ja. Und hier sagen sie jetzt, ein Ministerium habe eine ministeriumsfremde Person gefördert, weil es einen größeren Tatplan gibt und für das nehmen sie den Kern und das Mitterlehner Buch... ich mein, das ist so schräg, ja... dass, das.."

      Sebastian Kurz: "Na, vor allem, was mich in diesem Zusammenhang wieder so aufregt ist, ich hab ja nicht einmal in meinem eigenen Ministerium selber die Inserate vergeben, sondern immer mich bemüht, dass ich das nicht machen muss und solche Dinge überhaupt nicht diskutieren muss, weil ich mit dem nichts zu tun haben wollte... und jetzt unterstellen sie mir, ich hätte gesteuert, was im Finanzministerium für Inserate vergeben werden. Als hätte der Schelling oder du oder sonst irgendwer, oder... weiß nicht, die Abteilung oder wer auch immer dort sich das von mir sagen lassen. Das ist ja irgendwie... absurder geht's ja nicht."

      Thomas Schmid: "Ja.. das ist völlig absurd, ja... und da noch... wie... also wie halt alles, was wir gemacht haben, sozusagen... also jetzt für Hilfe für dich, ja... also... und das beste Beispiel sind immer diese Geschichten, dass du Budgeterhöhungen kriegt hast, das war damals mitten in der Flüchtlingskrise, ja. Dass wir ganz generell mit dem Außenamt ganz gut zusammengearbeitet haben, ich mein... das war ja selbstverständlich und was ganz Normales."

      Jetzt droht Schmid Haft

      Wie "Heute" berichtete, will Schmid Kronzeuge werden. Seit Juni hätten laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA)  insgesamt 15 Vernehmungen stattgefunden, in denen er Ex-Kanzler Kurz massiv belastet. "Wir haben Dinge getan, die nicht in Ordnung waren", so Schmid in seiner Aussage.

      Nun wackelt sein Kronzeugenstatus gehörig. Zumindest einmal hat Schmid gelogen – entweder im Telefonat mit Kurz oder vor der Staatsanwaltschaft. Sollte sich letzteres vor Gericht erhärten, wandert er fix in den Häf'n ... Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

      Das ist die Causa Thomas Schmid

      Thomas Schmid galt als einer der engsten Verbündeten von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Seit 2015 war er Generalsekretär im Finanzministerium, wo er bereits seit 2013 als Kabinettschef tätig war. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft dem Manager u.a. vor, dass er einen mit Steuergeld finanzierten illegalen Inserate- und Umfragendeal mit der Mediengruppe "Österreich" abgeschlossen habe. Durch fingierte und frisierte Umfragen soll der damalige Außenminister Sebastian Kurz in der Öffentlichkeit besonders gut und die damalige ÖVP-Spitze – Vizekanzler Reinhold Mitterlehner – besonders schlecht dargestellt worden sein. Als oberstes Ziel dürfte der politische Erfolg von Sebastian Kurz ausgegeben worden sein.
      Im April 2019 wurde Schmid dann zum Alleinvorstand der neuen Staatsholding Öbag bestellt. Nur wenige Wochen später wurde dann das Ibiza-Video, welches das Polit-Aus für den damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und das Ende der türkis-blauen Koalition bedeutete, veröffentlicht. Schmid löschte sein Handy – Ermittler fanden allerdings Monate später ein Backup.
      2021 wurden dann die kompromittierenden Chats öffentlich. In letzter Konsequenz bedeuteten sie das Aus für Sebastian Kurz. Schmid gilt als Beschuldigter in der ÖVP-Korruptionsaffäre. Ihm selbst wird Untreue und Bestechlichkeit zur Last gelegt – es gilt wie für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung. Den anderen 45 Beschuldigten, es handelt sich um natürliche Personen und Verbände, werden zudem falsche Beweisaussage, Missbrauch der Amtsgewalt, Bestechlichkeit, Bestechung und die Verletzung der Amtsgeheimnisse vorgeworfen. 

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