Politik
Kogler beharrt: "Alle bekommen gleichen Klimabonus"
Die neue Steuerreform bringt regional unterschiedliche Klimaboni. Doch Vizekanzler Werner Kogler sagt, er sei für alle gleich. So begründet er das.
100, 133, 167 oder 200 Euro pro Kopf pro Erwachsenem, die Hälfte pro Kind sollen 2022 alle Österreich von der Regierung als Klimabonus zugeschossen bekommen. 100 Euro sind es nur in Wien, 200 Euro etwa im angrenzenden Parbasdorf. Ist das fair? "Es bekommen alle den gleichen Klimabonus", sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am späten Dienstagabend in der ORF-"ZiB 2". Und Kogler beharrte darauf: "Alle kriegen den gleichen Klimabonus." Und dann doch wieder nicht, wie Kogler ausführte: "Was allerdings richtig ist, dass es in bestimmten Regionen eine regionalen Ausgleich geben wird."
Gleich, aber nicht gleich hoch also, wie Kogler erklärte: Je nach regional vorhandener Infrastruktur und Öffi-Anbindung werde es Kategorien beim Klimabonus geben. Wenn es beispielsweise um das Heizen in Wien gehe, sei die drohende Erhöhung mit den 100 Euro pro Person beziehungsweise mehr für eine mehrköpfige Familie abgedeckt, "das gilt für jene am Land und für jene in der Stadt". Es sei "unwahrscheinlich", gar "undenkbar", dass dieser Klimabonus nicht ausreiche, so der Vizekanzler.
„"Grundprinzip muss ja immer sein, dass jene, die sich klimafreundlich verhalten, am Ende mehr im Tascherl haben"“
Ob der Bonus eine Verhaltensänderung erwirken könne, wenn etwa Mieter in Wohnungen sitzen würden, in denen die Vermieter Gasthermen eingebaut hätten und sie nichts tun könnten? "Das sind wieder andere Dinge", so Kogler, der Umstieg auf andere Energien werde ja gefördert und es habe auch mit "Bedürfnissen und Verfügbarkeiten" zu tun. Kogler war es wichtig, dass die Kategorien flexibel seien. Jetzt müsse eine ältere Frau im Waldviertel zur Apotheke fahren, mit besserer Öffi-Anbindung dann aber nicht mehr mit dem Auto. Dann würden sich auch die Bonus-Kategorien ändern, so Kogler.
Wie viele Tonnen CO2 die Maßnahme einspare, konnte der Vizekanzler nicht beantworten: "Es wird einen Effekt haben", aber man müsse die Maßnahme als Teil eines Pakets sehen. Strom aus erneuerbaren Energien und "gigantische" Förderungen würden kurzfristig einen viel größeren Effekt erzielen, bei der Bepreisung sei aber ein langfristiger Effekt zu erwarten. Kogler verteidigte auch vehement eine CO2-Vergütung für die Landwirtschaft: Sie werde es geben, "solange keine Elektro-Traktoren am Horizont erkennbar" seien. Das "Grundprinzip muss ja immer sein, dass jene, die sich klimafreundlich verhalten, am Ende mehr im Tascherl haben", so der Vizekanzler.