Klimaschutz-Gesetz

Kogler: "Bin zuversichtlich, dass das noch gelingt"

Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler sprach im "Ö1-Journal" über die Signa-Pleite, die Tonband-Affäre und das Klimaschutz-Gesetz.

Newsdesk Heute
Kogler: "Bin zuversichtlich, dass das noch gelingt"
Werner Kogler hat ein neues Klimaschutz-Gesetz noch vor der kommenden Nationalratswahl nicht ausgeschlossen.
Helmut Graf

Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler war am Samstag im "Ö1 Journal zu Gast". Zur Signa-Pleite meinte er, dass es sich um eine "Wirtschaftsangelegenheit im Sinne der Justiz" handelt, weil es ein Insolvenzverfahren gibt. "Was politische Verquickungen betrifft, wird es noch genug Gelegenheit geben, genauer hinzuschauen", so der Vizekanzler.

Angesprochen auf die Tonband-Affäre war die grüne Parteiführung deutlich auf Distanz zu Wolfgang Sobotka gegangen. "Wir hätten den Weg frei gemacht. Es geht um den Schutz und das Ansehen der Republik", sagt Kogler.

"Anständig Druck machen"

Von den Klimaschutzzielen für 2030 ist Österreich derzeit weit entfernt. Strafen in Milliardenhöhe drohen. "Ob wir das verfehlen, wird sich erst 2030 zeigen. Wir werden anständig Druck machen, was grüner Strom und mehr Windkraft betrifft. Es ist alles angerichtet, dass wird relativ rasch aus Öl und Gas aussteigen können", so der Grünen-Chef.

Weiters hat Kogler ein neues Klimaschutz-Gesetz noch vor der kommenden Nationalratswahl nicht ausgeschlossen. "Ich bin zuversichtlich, dass das noch gelingt", sagte er im "Ö1"-Journal.

"Nicht irgendein Larifari"

"Wir brauchen schon eines, das eine Wirkung entfaltet und nicht irgendein Larifari", so Kogler. Ob noch vor der Wahl ein Gesetz beschlossen wird, ließ er offen. "Die vielen Fortschritte, die es jetzt gibt, waren auf nicht unmittelbar absehbar", erklärte er mit Verweis auf die Ökologisierung des Steuersystems.

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    red
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