Politik
Kogler kündigt Erhöhung des Arbeitslosengeldes an
Vizekanzler Werner Kogler bekräftigte, dass es im Herbst neben der Verlängerung der Kurzarbeit auch eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes geben wird.
Vor wenigen Tagen hat die türkis-grüne Regierung eine Einmalzahlung von 450 Euro für Arbeitslose beschlossen. Diese sollen jene Menschen erhalten, die in der Corona-Krise längere Zeit arbeitslos sind, "Heute" berichtete.
Von der Opposition hagelte es Kritik. Pamela Rendi-Wagner bezeichnete die Regelung als "blanken Hohn". Ihre Partei fordert schon seit längerem eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Wie Vizekanzler Werner Kogler nun im "Ö1-Mittagsjournal" betonte, soll diese auch im Herbst kommen. Die 450-Euro-Einmalzahlung sei der Einstieg dazu.
Im Interview sprach der Grünen-Chef von einem Arbeitsmarktreformpaket, das noch ausverhandelt werden müsse. Neben der Verlängerung der Kurzarbeit soll es auch ein höheres Arbeitslosengeld geben.
"Milliardäre werden ihren Beitrag leisten"
Angesprochen auf Vermögenssteuern meinte Kogler: "Wenn man die Schulden aus der Corona-Krise zurückzahlen müsse, werden wir nicht bei der Supermarkt-Kassiererin anfangen. Da werden die Milliardäre ihren Beitrag leisten."
Die Kritik, dass in den Hilfspaketen vorwiegend an Unternehmen gedacht wird, lässt der Vizekanzler nicht gelten. Dies sei schließlich auch eine Investition in Arbeitsplätze.
Auch die Klimainvestitionen, die die türkis-grüne Regierung diese Woche angekündigt hat, werden von Umweltorganisationen kritisiert. Klimaökonomen vermissen ein Gesamtkonzept. Kogler versichert, dass die Klima-Wende wie geplant kommen werde. Die Umsteuerung über das Abgabensystem sei für 2022 angedacht. In welcher Form CO2 besteuert wird, werde derzeit noch verhandelt.