Kogler: "Schwarz-blaue Fladerei verhindern"

Die Vize-Chefs der Grünen, Werner Kogler und Gabriela Moser, sparten am Dienstag bei der Präsentation ihres neuen Sicherheitspakets nicht mit Kritik an SPÖ–ÖVP.

Telekom-Prozess, Eurofighter-Untersuchungsausschuss und die Hypo-Causa: 2017 war für die Grünen das Jahr der Aufklärung und damit verbunden auch das Jahr der gerichtlichen Konsequenzen.

Für die stellvertretenden Klubobleute, Werner Kogler und Gabriela Moser, die am Dienstag in Wien das neue Sicherheitspaket ihrer Partei vorstellten, hat es die Regierung allerdings schuldhaft versäumt irgendwelche Konsequenzen aus den diversen noch laufenden oder bereits abgeschlossenen Gerichtsverhandlungen zu ziehen.

Beide betonten, dass das vorgestellte Paket genau an diesen Missständen ansetzen würde und dass es endlich die längst überfälligen gelernten Lektionen aus den vielen Skandalen der jüngsten österreichischen Zeitgeschichte enthalten würde.

Kernpunkte des Grünen Sicherheitspakets:

- Ein neues Informationsfreiheitsgesetz: Bürger und Bürgerinnen sollen mehr Einblick in die Geschäfte des Staats bekommen. Gesteigerte Transparenz aller staatlichen Teilbereiche sei letztlich die einzige Möglichkeit um den systematischen Diebstahl von Steuergeldern verhindern zu können.

- Konsequente Einhaltung des Vergabe-Rechts und die Einführung von strafrechtlichen Sanktionen bei dessen Missachtung. Momentan werden Verstöße gegen das Vergabe-Recht nicht geahndet, wie die große Anzahl an Rechnungshofberichten zum Thema klar zeige, so Moser.

- Ein weitreichendes Spekulationsverbot für alle staatlichen Organisationen

-Bei größeren staatlichen Geschäften sollen künftig Vertreter der Finanzprokuratur verpflichtend anwesend seien. Davon erhofft man sich innerhalb der Grünen eine gesteigerte Professionalität der Verhandlungen und damit letztlich auch Einsparungspotenziale von Steuergeldern.

Der Zeitpunkt der Einreichung des neuen Sicherheitspakets ist natürlich kein Zufall. Sowohl Moser wie auch Kogler bestärkten mehrfach, dass es in dem Anti-Korruptionspaket auch darum gehe den Handlungsspielraum einer möglichen schwarz-blauen Koalition bereits im Vorfeld einzuschränken. Kogler geht sogar noch weiter: Unter schwarz-blauer Regierung hätte das "Fladern" von Milliarden an Steuergeldern System gehabt. Das gelte es jetzt zu verhindern.

Kritik am Finanzminister

Deutliche Kritik gab es auch in Richtung Hans Jörg Schelling (VP): Der Finanzminister versuche Österreich als Spitzenreiter bei der Korruptionsbekämpfung darzustellen, die Realität sehe allerdings anders aus, so Kogler. "Die Bundesregierung hat Österreich in diesen Angelegenheiten wie einen Schurkenstaat aussehen lassen," sagte Kogler.

Überraschend positive Worte gab es hingegen für die Haltung der FPÖ. Diese hätten jahrelang wichtige Neuerungen blockiert, inzwischen sei es aber zumindest in Teilaspekten der Debatte zu inhaltlichen Annäherungen gekommen. (mat)