Kogler: Van der Bellen soll Ceta nicht unterschreiben

Der grüne Bundessprecher Werner Kogler kritisiert das "Durchpeitschen" des Ceta Abkommens und hofft jetzt auf Bundespräsident Van der Bellen.

Werner Kogler (die Grünen) ist mit der Vorgehensweise der Regierung beim Thema Ceta alles andere als zufrieden. Rund um das umstrittene Freihandelsabkommen ortet er einen "Totalumfaller der FPÖ" und die "gewohnte Industriehörigkeit der ÖVP". Beides würde jetzt aber den Österreichern teuer zu stehen kommen, erklärte der grüne Politiker in einem Youtube Video, denn durch die "Durchpeitschung" des Gesetzes seien weitreichende Nachteile zu befürchten.

Kogler hält nichts von kommenden Konzernklagen

Den größten Nachteil sieht Kogler in der Einführung von priveligierten Konzernklagsrechten. Diese würden künftig auch "gegen Österreich" Anwendung finden. Außerdem bedauert das grüne Urgestein, dass es jetzt, entgegen anders lautender Ankündigungen, doch nicht zu einer Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen kommen würde. In Deutschland sei man von Seiten der Regierung in diesem Thema klüger vorgegangen, da man dort zuerst eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofes abwarten wollte, die möglicherweise die geplanten SChiedsgerichte für rechtswidrig erklären könnte.

Van der Bellen soll Ceta die Unterschrift verweigern

Von Seiten der Grünen hoffe man jetzt vor allem auf den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. Von diesen erwarte man jetzt, "in gewohnter Manier, mit großem Augenmaß und mit seriöser Expertise" eine Unterschriftsverweigerung für Ceta, zumindest bist der EuGH eine endgültige Entscheidung in der Frage der Schiedsgerichte getroffen habe.

Das ganze Video von Werner Kogler finden sie hier:

(mat)