Kogler zu Sicherungshaft: "Juristisch sehr schwierig"

Die neue türkis-grüne Bundesregierung wird am Dienstag angelobt. Von einigen Grün-Politikern wird die Koalition scharf kritisiert, u.a. wegen der umstrittenen Sicherungshaft.

Die Angelobung der türkis-grünen Regierung erfolgt am Dienstag. Das Programm steht, die Ministerien sind aufgeteilt. Dennoch bleiben einige Fragen offen.

Auch wenn beim grünen Bundeskongress 93 Prozent für die Koalition mit der ÖVP gestimmt haben, zeigten sich einige kritische Stimmen in den eigenen Reihen.

"Andere Verfassungslage"

Vor allem in den Punkten Migration und Sicherheit hat sich die ÖVP durchgesetzt. Ausweitung des Kopftuchverbots, Sicherungshaft und die Asyl-Bundesagentur stehen im Programm, die den Grünen wohl nicht schmecken dürften.

Im "ZiB2"-Interview am Sonntag äußerte sich der künftige Vizekanzler Werner Kogler zur umstrittenen Sicherungshaft. Er sieht die verfassungskonforme Umsetzung "juristisch sehr schwierig". Experten müssten sich anschauen, wie man das unter einen Hut bringen könne, meinte der Grünen-Chef.

Die ÖVP argumentierte stets, dass es eine solche Sicherungshaft auch in anderen europäischen Länder gebe. Kogler verweist darauf, dass diese Länder eine andere Verfassungslage haben. Das ganze müsse nicht nur verfassungskonform, sondern auch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem EU-Recht kompatibel sein.

Der frühere FPÖ-Innenminister Herbert Kickl plante eine Präventivhaft aufgrund der Gesinnung. Diese Sicherungshaft im neuen Programm solle nur "aufgrund von Tatsachen" verhängt werden können.

Das von der ÖVP angestrebte Null-Defizit will Kogler "im Krisenfall nicht halten". Es gehe um ein ausgeglichenes Budget über den Konjunkturzyklus.

Auch eine Anschaffung von Großwaffen für das Bundesheer sehe er nicht, erklärte der Grüne Bundessprecher.