Kommt unter Schallenberg "linke Willkommenspolitik"?

Bundeskanzler Alexander Schallenberg nach seiner Antrittsrede
Bundeskanzler Alexander Schallenberg nach seiner AntrittsredeDragan Tatic
Die FPÖ schäumt: Mit Bundeskanzler Alexander Schallenberg würde ein "Verfechter der linken Willkommenspolitik" ins Bundeskanzleramt einziehen.

"Der neue ÖVP-Bundeskanzler hat hier sofortigen Handlungsbedarf, sonst ist er als Bundeskanzler untragbar. Eine solche Vorgehensweise ist nicht tolerierbar und zeigt jetzt schon, dass mit Schallenberg ein Verfechter der linken Willkommenspolitik in das Kanzleramt einzieht", sagt der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss.

Die FPÖ wirft dem neuen Bundeskanzler vor, "hunderte Asylbetrüger" von Afghanistan nach Österreich zurückgeholt zu haben. "Wir wissen aus zahlreichen Berichten, dass afghanische Asylanten in ihrer Heimat geurlaubt haben und auf Initiative Schallenbergs nach Österreich geflogen wurden."

Worum geht es?

Dabei geht es um Menschen, die eine Aufenthaltsgenehmigung für Österreich haben und nach der Machtübernahme der Taliban aus Afghanistan fliehen wollten. Aufgrund ihres afghanischen Passes kamen sie aber nicht durch die Checkpoints der radikalen Islamisten. Europäische Länder flogen solche Menschen in einer mehrere Tage dauernden Rettungsaktion zurück nach Europa.

Krauss findet, dass es sich deswegen um "Scheinasylanten" handelt, die dadurch ihr Recht auf Asyl verloren hätten und umgehend nach Afghanistan, das nach wie vor unter Kontrolle der Taliban steht, abgeschoben werden müssen.

Linke Willkommenspolitik

Ist Schallenberg also Verfechter einer "linken Willkommenspolitik", wie ihm die FPÖ nun vorwirft? Die restlichen Oppositionsparteien dürften hier eine völlig andere Sicht der Dinge haben. Als die Flüchtlingslager auf Lesbos abbrannten, Seuchen grassierten und Menschen in Elendslagern erfroren, hielt Schallenberg als Außenminister etwa fest: "Das Geschrei nach Verteilung kann nicht die Lösung sein."

Er wollte und nahm tatsächlich keine einzige Person aus den Lagern auf und entsprach somit exakt der harten Migrationslinie, die Sebastian Kurz in der Volkspartei etablierte. Auch diesen Sommer meinte er, dass lokale Mitarbeiter von EU-Vertretungen in Afghanistan besser in Nachbarländer als nach Europa evakuiert werden sollten

Ein Grund dafür: Schallenberg wollte Geflüchteten keine Hoffnung machen und fürchtete, dass zigtausende Menschen nachkommen würden. Er hielt deswegen auch nach der Machtübernahme der Taliban daran fest, nach Afghanistan weiter abschieben zu wollen. Diese harte Linie brachte ihm international viel Kritik ein.

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