Kondom-Protest der SPÖ gegen FPÖ-Minister Kickl

Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde am Freitag im Nationalrat das Sicherheitspaket beschlossen. Für Debatten sorgte dabei vor allem jene Bestimmungen, die eine Überwachung von WhatsApp und Skype ermöglichen. Während ÖVP und FPÖ die neue Ermittlungsmaßnahme als wirkungsvolle Handhabe im Kampf gegen schwere Kriminalität und Terrorismus begrüßten, sah die Opposition darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte, warnte vor Missbräuchen und sprach von "Überwachungsstaat".

Entsprechend kurios fiel der Protest der SPÖ gegen das Sicherheitspaket aus. Abgeordnete hängten bereits vor der Debatte "private" Gegenstände wie Unterhosen, Kondome und Plakate an Wäscheleinen vor dem Parlament. Damit sollte gezeigt werden, wie sehr das neue Sicherheitspaket in das Privatleben eingreifen würde. Die Abgeordneten forderten deshalb ein "Privatleben ohne Kickl".

Was das Paket beinhaltet

Das Paket ermöglicht den Einsatz staatlicher Spionagesoftware - Stichwort Bundestrojaner - zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten sowie von Messengerdiensten wie WhatsApp und Skype im Internet. Voraussetzung ist dabei das Vorliegen eines konkreten Verdachts. Die Software kann somit bei Verbrechen mit einer Strafobergrenze von mehr als zehn Jahren, bei Verdacht auf terroristische Straftaten oder bei Straftaten gegen Leib und Leben sowie gegen die sexuelle Integrität mit einer Strafobergrenze von mehr als fünf Jahren eingesetzt werden.

Vorgesehen ist auch der Einsatz von sogenannten "IMSI-Catchern", mit denen die Polizei Handys orten kann. Für beide Methoden braucht es neben der Anordnung durch die Staatsanwaltschaft auch eine gerichtliche Bewilligung. Teil der Novelle ist zudem eine anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung mit einer nicht verlängerbaren Höchstfrist von zwölf Monaten.

Aus für anonyme Wertkarten

Durch Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz wiederum werden öffentliche und bestimmte private Rechtsträger verpflichtet, der Exekutive auf Ersuchen Videomaterial von Überwachungskameras im öffentlichen Raum zur Verfügung zu stellen bzw. Echtzeitstreaming zu ermöglichen. Dies gilt etwa für Bahnhöfe, Flughäfen, aber auch für die ASFINAG. Das Paket enthält aber auch die Grundlage für den Einsatz von Kennzeichenerkennungssystemen, die es der Polizei erlauben, nicht nur Kennzeichen verdeckt zu ermitteln, sondern auch Informationen über LenkerIn und Fahrzeug zu verarbeiten.

Änderungen im Telekommunikationsgesetz schließlich bedeuten das Aus für anonyme Wertkartenhandys. Ab Jänner 2019 müssen sich Kunden bei jedem Kauf einer SIM-Karte identifizieren, wobei Namen und Anschrift durch den Telekom-Anbieter zu registrieren sind. Die Polizei erhalte mit diesem Paket das notwendige Rüstzeug, um bei der Bekämpfung der "schwersten Kriminalität auf der Höhe der Zeit" zu sein, so Innenminister Herbert Kickl. (red)