Konsumentenschutz: VKI soll reformiert werden

Der Verein für Konsumenteninformation soll neu aufgestellt werden. Die Opposition zeigte sich kritisch, der Antrag wurde nur von der Regierung unterstützt.

Mit Bundesministerin Beate Hartinger-Klein debattierte der Konsumentenschutzausschuss heute über die Pläne für die Neuaufstellung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI). Die Opposition zeigte sich skeptisch über die Pläne von ÖVP und FPÖ, der Antrag wurde daher nur von den Koalitionsfraktionen unterstützt.

Die Regierungsparteien vertagten außerdem eine Reihe von SPÖ-Anträgen, die so unterschiedliche Forderungen enthalten wie eine Erhebung über die Gesundheitsgefahren, die von Tätowierfarben ausgehen können, die Sicherstellung eines flächendeckenden, barrierefreien Zugangs zu Bargeld über Bankfilialen und Bankomaten sowie die Stärkung der Rechte von KonsumentInnen bei Sammelklagen.

Ministerin soll Bericht über Neuausrichtung vorlegen

Auf den im Regierungsprogramm vereinbarten Ausbau des Konsumentenschutzes in den Bereichen Beratung und Rechtshilfe weisen die Abgeordneten Peter Weidinger (ÖVP) und Peter Wurm (FPÖ) in einem gemeinsamen Entschließungsantrag hin. Ein wichtiges Instrument stelle dabei der Verein für Konsumenteninformation (VKI) dar, der nach Ansicht der Regierungsfraktionen auf neue Beine gestellt werden sollte, erklärte Wurm. Daher werde die zuständige Ministerin ersucht, dem Nationalrat bis 30. September 2019 einen Bericht vorzulegen, in dem die Ziele und Grundlagen für eine Neugestaltung des VKI dargelegt werden.

Laut Weidinger geht es der Koalition um notwendige strukturelle und inhaltliche Maßnahmen zur Erneuerung und Modernisierung Vereins sein. Außerdem erwarte man sich von der Ministerin Vorschläge für eine Neuausrichtung der Mitgliederstruktur sowie für eine geeignete und dauerhafte Finanzierungsregelung des VKI sowohl durch den Bund als auch durch andere öffentliche und private Mitglieder bzw. Kooperationspartner.

Markus Vogl (SPÖ) sagte, er unterstütze die Stoßrichtung des Antrags, mehr Mitglieder für den VKI zu werben und seine Finanzierung sicherzustellen. Der Weg, den der Antrag dazu vorzeichne, sei aber aus seiner Sicht völlig verfehlt. Da der VKI ein Verein sei, dessen einziges zahlendes Mitglied die Arbeiterkammer ist, wäre es deren Aufgabe, neue Mitglieder zu gewinnen.

SPÖ beantragte Vertagung

Bundesministerin Hartinger-Klein wiederum sollte Überlegungen über Finanzierungsmöglichkeiten anstellen. Erst nach einer Finanzierungszusage sei es sinnvoll, Überlegungen über die organisatorische Neugestaltung anzustellen, meinte Vogl. Um Gelegenheit zu geben, diese Fragen noch zu diskutieren, stelle er einen Vertagungsantrag.

Aus Sicht von Karin Doppelbauer (NEOS) sind Verbesserungen zwar notwendig, doch fehlt ihr im Antrag der Koalition eine klare Vorstellung, wie es mit dem VKI weitergehen soll. Damit er als unabhängige Organisation weiterexistieren könne, müsse er eine Finanzierungszusage erhalten, forderte Doppelbauer.

Hartinger-Klein überzeugt von Reform

Bundesministerin Beate Hartinger-Klein unterstrich ihr Anliegen, den VKI zu stärken, unter anderem durch neue Mitglieder. Dafür müsse aber zuerst die Organisationsstruktur festgelegt werden. In weitere Folge könne man dann über die Finanzierung sprechen. Die Ministerin zeigte sich zuversichtlich, dass die Reform des VKI, die sie kommendes Jahr in Angriff nehmen will, auch gelingen kann. (red)